BGH Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 245/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.

Normenkette

BGB § 1686; FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 888

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 14.04.2016; Aktenzeichen 10 WF 48/16)

AG Bernau (Beschluss vom 17.11.2015; Aktenzeichen 6 F 318/13)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des OLG Brandenburg vom 14.4.2016 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 17.11.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass gegen die Antragsgegnerin zur Erzwingung der Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes F. zum 15.8.2015 gem. Abs. 4 des Beschlusses des 2. Senats für Familiensachen des OLG Brandenburg vom 15.7.2015 ein Zwangsgeld i.H.v. 100 EUR, ersatzweise Zwangshaft von einem Tag für jeweils 50 EUR, festgesetzt wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Beschwerdewert: 100 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes (ersatzweise Ordnungshaft) von 100 EUR.

Rz. 2

Das OLG hatte die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 15.7.2015 (Abs. 3 bis 5) wie folgt verpflichtet:

Der Mutter wird aufgegeben, dem Vater zum 15.8.2015 und sodann jeweils zum 15. November, 15. Februar, 15. Mai und 15. August eines jeden Jahres ein Foto des gemeinsamen Kindes zu übersenden, ebenso Fotos des Kindes anlässlich von Feierlichkeiten, die in Bezug auf das Kind stattfinden, wie Feiern des Geburtstages des Kindes oder der Einschulung des Kindes. Der Mutter wird aufgegeben, dem Vater zum 15.8.2015 und sodann jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen und hierzu jeweils aktuelle Atteste der behandelnden Ärzte und Therapeuten des Kindes vorzulegen. Die Mutter wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Anordnungen ein Ordnungsgeld i.H.v. bis zu 25.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft anordnen kann.

Rz. 3

Die Antragsgegnerin hat Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zum 15.8.2015 nicht erteilt.

Rz. 4

Das AG hat auf Antrag des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld i.H.v. 100 EUR, ersatzweise einen Tag Ordnungshaft je 50 EUR, festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OLG zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie ihren Antrag auf Zurückweisung des Antrags auf Anordnung von Ordnungsmitteln weiterverfolgt.

II.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH v. 17.8.2011 - XII ZB 621/10, FamRZ 2011, 1729 Rz. 4) statthaft, weil das OLG sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Rz. 6

In der Sache hat die Rechtsbeschwerde nur insoweit Erfolg, als gegen die Antragsgegnerin nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO festzusetzen ist.

Rz. 7

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2016, 1943 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, das AG habe zu Recht ein Ordnungsgeld gegen die Mutter festgesetzt. Auf eine Auskunftsverpflichtung nach § 1686 BGB seien entgegen der überwiegenden Auffassung nicht die Regeln über die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO anzuwenden, sondern die §§ 88 ff. FamFG. Denn bei dieser Auskunftsverpflichtung handele es sich um einen Annexanspruch zum Anspruch auf Regelung des Umgangs. Dass ein isoliertes Auskunftsverfahren nach § 1686 BGB im Gegensatz zur Regelung des persönlichen Umgangs eines Kindes zu den Rechtspflegergeschäften gehöre, spreche nicht notwendig dafür, dass auch hinsichtlich der jeweiligen Vollstreckung unterschiedliche Wege eingeschlagen werden müssten. Das Auskunftsrecht nach § 1686 BGB sei nach seiner systematischen Stellung den Umgangsregelungen zugeordnet. Es entspreche einem praktischen Bedürfnis, dass ein umgangsberechtigter Elternteil sein Auskunftsrecht nach § 1686 BGB bereits im Umgangsregelungsverfahren zur Sprache bringen könne. Dann liege es nahe, dass das Gericht in einer einheitlichen Entscheidung die Ausgestaltung des Umgangs und die Auskunftsverpflichtung regele. Angesichts dessen sei auch eine einheitliche Vollstreckung der Verpflichtungen wünschenswert. Vorliegend habe die Antragsgegnerin ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage aus dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom 15.7.2015 nicht vollständig erfüllt. Unabhängig davon, welche Atteste oder sonstigen Belege hinsichtlich des Gesundheitszustands des Kindes vorzulegen wären, habe die Antragsgegnerin offensichtlich eine Auskunft über den Gesundheitszustand zum 15.8.2015 nicht erteilt. Die Höhe des Ordnungsgelds sei mit 100 EUR nicht unangemessen, denn der Umstand, dass die Auskunftsverpflichtete nach ihren eigenen Angaben nur Leistungen nach SGB II beziehe, könne nicht zu einem Verzicht auf Festsetzung eines Ordnungsgelds führen.

Rz. 8

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Rz. 9

a) Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auf die Vollstreckung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung - soweit es nicht um die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs geht - § 888 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach ist der Schuldner durch Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, oder durch Zwangshaft zur Vornahme der Handlung anzuhalten, wobei eine Androhung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 2 ZPO nicht stattfindet.

Rz. 10

Anders als diese Zwangsmittel, die ausschließlich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person dienen, haben Ordnungsmittel nach § 89 FamFG daneben Sanktionscharakter. Sie können deshalb auch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann (BGH, Beschl. v. 17.8.2011 - XII ZB 621/10, FamRZ 2011, 1729 Rz. 14 m.w.N.). Mit dieser weitergehenden Sanktionsmöglichkeit der Ordnungsmittel korrespondiert die Hinweispflicht nach § 89 Abs. 2 FamFG.

Rz. 11

b) Nach weit überwiegender Auffassung (OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 162; OLG Frankfurt Beschl. v. 12.9.2011 - 6 UF 193/11 - juris Rz. 11 f.; Keidel/Giers FamFG 19. Aufl., § 95 Rz. 12; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 95 FamFG Rz. 6; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1686 Rz. 17; Erman/Döll BGB [2014] § 1686 Rz. 1; MünchKomm/BGB/Hennemann 7. Aufl., § 1686 BGB Rz. 14; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl., § 95 Rz. 6; a.A.: NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl., § 1686 Rz. 13 Fn. 48; Völker/Clausius Das familienrechtliche Mandat § 2 Rz. 214 i.V.m. § 6 Rz. 30) handelt es sich bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1686 BGB nicht um eine Regelung des Umgangs i.S.d. § 89 Abs. 1 FamFG, sondern um eine nicht vertretbare Handlung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO.

Rz. 12

Die überwiegend vertretene Auffassung ist zutreffend.

Rz. 13

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch wurde durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997 (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG; BGBl. I, 2942) mit Wirkung zum 1.7.1998 in § 1686 Satz 1 BGB geregelt. Während der zuvor in § 1634 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelte Auskunftsanspruch ursprünglich geschaffen wurde, um das mit Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts einhergehende Informationsdefizit des umgangsberechtigten Elternteils auszugleichen (BT-Drucks. 8/2788, 55 f.), kommt dem Anspruch nunmehr neben dieser reinen Ersatzfunktion zusätzlich eine Ergänzungsfunktion gegenüber dem Umgangsrecht zu (BGH, Beschl. v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378 Rz. 15 m.w.N.). § 1686 BGB will dem Grundsatz nach jedem Elternteil ohne Rücksicht auf die Verteilung des Sorgerechts ermöglichen, vom anderen Elternteil die wesentlichen Informationen zu den persönlichen Verhältnissen des Kindes zu erhalten, an die er anders nicht in zumutbarer Weise gelangen kann (BT-Drucks. 13/4899, 107; BGH v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378 Rz. 16). Danach steht die Auskunftsverpflichtung selbständig neben einer Regelung des Umgangs.

Rz. 14

Dass eine Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft, die nur aufgrund persönlichen Wissens des Auskunftspflichtigen gegeben werden kann, regelmäßig als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO vollstreckt wird, entspricht im Übrigen allgemeiner Auffassung (vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24 Rz. 21; BGH Beschl. v. 3.7.2008 - I ZB 87/06, NJW 2008, 2919, 2920 zur Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Namens des Kindesvaters; BGHZ 49, 11, 15 zur Auskunftspflicht des Konkursverwalters; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl., § 1 Rz. 1191).

Rz. 15

3. Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben.

Rz. 16

Der Senat kann in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil die Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgelds gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des OLG vorliegen und eine Androhung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 2 ZPO nicht stattfindet.

Rz. 17

Der Antrag des Antragstellers vom 23.9.2015 auf Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zum 15.8.2015 ist nach seinen Interessen als Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes auszulegen.

Rz. 18

Die Antragsgegnerin stellt im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht in Abrede, dass sie die ihr aus dem Beschluss des OLG vom 15.7.2015 obliegende Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen zum 15.8.2015 nicht vollständig erfüllt hat. Ebenso wenig wendet sie sich gegen die Einschätzung des OLG, die Festsetzung von 100 EUR sei maßvoll, wenn auch die Antragsgegnerin nach ihren eigenen Angaben ausschließlich Leistungen nach SGB II bezieht.