BGH Beschluss vom 14.10.2021 - LwZB 2/20

Leitsatz (amtlich)

Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - IX ZB 7/13, juris Rz. 3; Beschl. v. 30.8.2016 - I ZB 10/15, juris Rz. 3 f.; Beschl. v. 17.5.2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rz. 5).

Normenkette

ZPO §§ 42, 321a

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.11.2020; Aktenzeichen 20 WLw 3/20)

AG Alsfeld (Beschluss vom 08.07.2020; Aktenzeichen 31 Lw 3/20)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 17.11.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten vor dem Landwirtschaftsgericht Klage auf Räumung und Herausgabe mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhoben. Mit Beschluss vom 8.7.2020 ist das von dem Beklagten gegen den Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts gerichtete Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt worden. Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das OLG - Senat für Landwirtschaftssachen - durch Beschluss vom 27.8.2020 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beklagte mit Schreiben vom 8.9.2020 eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich die den Beschluss fassenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Beschluss vom 17.11.2020 hat das OLG das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung der hiervon betroffenen Mitglieder als unzulässig verworfen. Mit der von dem OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte das Ablehnungsgesuch weiter.

II.

Rz. 2

Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass ein Ablehnungsgesuch im Rahmen des Verfahrens der Anhörungsrüge nach Abschluss der Instanz nicht mehr statthaft sei. Anders sei es nur, wenn das Verfahren nach einem Erfolg der Anhörungsrüge in die frühere Lage zurückversetzt und fortgeführt werde. Zuvor stehe der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs die formelle Rechtskraft des Ausgangsbeschlusses und der damit verbundene vollständige Abschluss der Instanz entgegen. Auch der Zweck der Anhörungsrüge spreche für diese Sichtweise. Diese eröffne die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Entscheidungen, und zwar nur im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Konzeption müsse hierüber gerade das für die Ausgangsentscheidung zuständige Gericht entscheiden. Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge begründe daher verfassungsrechtlich im Verhältnis zu der mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung keine eigenständige Beschwer. Eine erneute Streitentscheidung sei in materieller Hinsicht vielmehr erst bei einer begründeten Anhörungsrüge möglich.

III.

Rz. 3

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Es hat das Ablehnungsgesuch des Beklagten zu Unrecht als unzulässig verworfen.

Rz. 4

1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch gem. § 42 ZPO grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.7.2007 - IV ZB 38/06 NJW-RR 2007, 1653 Rz. 5; Beschl. v. 30.8.2016 - I ZB 10/15, juris Rz. 3; Beschl. v. 17.5.2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rz. 1). Einem nach vollständigem Abschluss der Instanz gestellten Ablehnungsgesuch fehlt deshalb grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschl. v. 11.7.2007 - IV ZB 38/06 NJW-RR 2007, 1653 Rz. 5, 7).

Rz. 5

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts darf aber bei der Beurteilung der Frage, ob im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die Instanz vollständig abgeschlossen ist, eine erhobene und noch nicht beschiedene Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) nicht unberücksichtigt bleiben. Vielmehr ist zu differenzieren: Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Nur wenn die Anhörungsrüge auf den ersten Blick unzulässig ist, ist auch das Ablehnungsgesuch als unzulässig zu verwerfen.

Rz. 6

a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert nicht nur den gesetzlichen Richter, sondern auch einen Richter, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BGH, Beschl. v. 12.10.2011 - V ZR 8/10 NJW-RR 2012, 61 Rz. 7; BVerfG, NJW-RR 2008, 72, 73 m.w.N.). Dies gesetzlich umzusetzen, dienen im Zivilprozess die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO. Die Regelungen über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern sehen dabei - abgesehen von dem in § 43 ZPO angeordneten Verlust des Ablehnungsrechts - eine zeitliche Grenze nicht vor. Solange noch richterliche Streitentscheidungen in materieller oder verfahrensrechtlicher Hinsicht gefordert sind, besteht deshalb der Anspruch der Parteien auf einen unvoreingenommenen Richter (vgl. BVerfG NJW 2011, 2191, 2192; s. auch BVerwG, Beschl. v. 29.11.2018 - 9 B 26/18, juris Rz. 4). Stellt beispielsweise eine Partei nach Urteilserlass einen Tatbestandsberichtigungsantrag, fehlt ihr für ein mit dem Antrag verbundenes Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urt. v. 3.10.1962 - V ZR 212/60, NJW 1963, 46; s. auch Beschl. v. 11.7.2007 - IV ZB 38/06 NJW-RR 2007, 1653 Rz. 7 für den Sonderfall der Ablehnung sämtlicher Richter). Zulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch im Falle einer noch ausstehenden Kostenentscheidung nach Klagerücknahme (vgl. BVerfG NJW 2011, 2191, 2192). Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Ablehnung nach Verkündung eines (unanfechtbaren) Urteils grundsätzlich ebenfalls als zulässig angesehen wird, wenn zusammen mit dem Ablehnungsantrag eine Anhörungsrüge erhoben wird; die Instanz ist dann nämlich noch nicht vollständig abgeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2013 - RiZ 4/12, juris Rz. 16).

Rz. 7

b) Wenn allerdings die Anhörungsrüge von vornherein unzulässig ist und deshalb ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung durch die an der die Instanz abschließenden Entscheidung beteiligten Richter auf den ersten Blick ausscheidet, besteht an deren Ablehnung kein schutzwürdiges Interesse mehr. Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - IX ZB 7/13, juris Rz. 3 u. 5; Beschl. v. 30.8.2016 - I ZB 10/15, juris Rz. 3 f.; Beschl. v. 17.5.2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rz. 5; s. auch KG, Beschl. v. 26.3.2018 - 2 U 76/14, juris Rz. 4; OLG Dresden, Beschl. v. 8.10.2020 - 4 W 655/20, juris Rz. 8). So liegt es beispielsweise, wenn die Anhörungsrüge trotz Anwaltszwangs von der Partei selbst erhoben wird (BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - IX ZB 7/13, juris Rz. 3 u. 5; Beschl. v. 30.8.2016 - I ZB 10/15, juris Rz. 3 f.; Beschl. v. 17.5.2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rz. 5) oder es (eindeutig) an der Statthaftigkeit fehlt bzw. die Frist des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO unzweifelhaft versäumt ist (vgl. KG, Beschl. v. 26.3.2018 - 2 U 76/14, juris Rz. 5 f.). Bedarf es dagegen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Anhörungsrüge einer wertenden Betrachtung, wie dies regelmäßig bei der - von der Begründetheit der Rüge nicht immer leicht zu unterscheidenden - Frage, ob die Anhörungsrüge den Begründungsanforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO genügt, der Fall ist, fehlt einem zugleich gestellten Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzinteresse. Es wäre mit dem Schutzgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Wertungsentscheidung von einem möglicherweise nicht unbefangenen Richter getroffen werden würde (zu weitgehend deshalb OLG Dresden, Beschl. v. 8.10.2020 - 4 W 655/20, juris Rz. 7 f.)

Rz. 8

c) Die von dem Beschwerdegericht angeführten Gesichtspunkte geben keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung des BGH abzuweichen und Befangenheitsgesuche in einem noch nicht beschiedenen Anhörungsrügeverfahren generell und damit auch dann als unzulässig anzusehen, wenn die Anhörungsrüge nicht von vornherein unzulässig ist.

Rz. 9

aa) Dass die Entscheidung des Gerichts - wie hier der die sofortige Beschwerde des Beklagten zurückweisende Beschl. v. 27.8.2020 - in formelle Rechtskraft erwachsen ist, bedeutet nicht, dass die Instanz damit vollständig abgeschlossen und eine weitere Tätigkeit der abgelehnten Richter ausgeschlossen ist. Vielmehr eröffnet das Gesetz gerade für den Fall der Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung die Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO, über die noch entschieden werden muss. Die Anhörungsrüge hindert zwar nicht den Eintritt der Rechtskraft. Sie ist aber ein Rechtsbehelf, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird, wenn die Rüge sich als zulässig und begründet erweist und das Verfahren gem. § 321a Abs. 5 Satz 1 und 3 ZPO fortzuführen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2010 - XI ZB 33/09 NJW-RR 2011, 427 Rz. 18 im Rahmen der Prüfung des § 47 ZPO).

Rz. 10

bb) Unbehelflich ist auch der von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2016, 934 Rz. 3 ff.; Bay. VGH, NVwZ-RR 2017, 310; BayLSG, Beschl. v. 23.9.2020 - L 11 SF 263/20 AB, juris Rz. 27 ff.; s. auch BLHAG/, 79. Aufl., § 42 Rz. 6; kritisch demgegenüber aber BVerwG, Beschl. v. 29.11.2018 - 9 B 26/18, juris Rz. 4 ff.) angeführte Gesichtspunkt, ein Ablehnungsgesuch sei deswegen unzulässig, weil die Verwerfung der Anhörungsrüge verfassungsrechtlich keine zusätzliche Beschwer im Verhältnis zur angegriffenen Entscheidung begründe; das Anhörungsrügeverfahren solle nur eine Selbstkorrektur im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das für die Ausgangsentscheidung zuständige Gericht ermöglichen.

Rz. 11

(1) Die insoweit in Bezug genommene Rechtsprechung des BVerfG verhält sich nicht dazu, ob ein Ablehnungsgesuch auch noch in einem Verfahren gem. § 321a ZPO erhoben werden kann. Die Feststellung, die Zurückweisung der Anhörungsrüge schaffe gegenüber der Ausgangsentscheidung keine eigenständige Beschwer, hat das BVerfG (Beschl. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07, juris Rz. 3) lediglich im Zusammenhang mit der Frage getroffen, ob zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, das Gericht habe durch eine verfahrensabschließende Entscheidung Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, zusätzlich der die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückweisende Beschluss sein kann. (Nur) dies hat das BVerfG verneint, weil durch einen solchen Beschluss keine eigenständige Beschwer geschaffen werde und für eine zusätzliche verfassungsgerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung kein schutzwürdiges Interesse bestehe. Dies ändert aber nichts daran, dass bei einer - nicht von vornherein unzulässigen - Anhörungsrüge die Instanz noch nicht vollständig abgeschlossen ist und die Parteien einen gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf haben, dass die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens durch unvoreingenommene Richter erfolgt.

Rz. 12

(2) Sinn und Zweck der Anhörungsrüge stehen dem nicht entgegen. Sie zielt nicht darauf ab, dass der einzelne Richter sich selbst überprüft. Verfassungsrechtlich geboten ist vielmehr eine Selbstkorrektur durch die Fachgerichte, wenn ein Verstoß gegen die Gewährung des rechtlichen Gehörs vorliegt (vgl. BVerfGE 107, 395, 410 ff.). Diese Überprüfung kann und muss in bestimmten Fällen auch durch einen anderen Richter derselben Instanz erfolgen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nach Erlass der Entscheidung die Besetzung des Gerichts wechselt (vgl. in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 321a Rz. 10). Gleiches findet bei einem Erfolg des Ablehnungsgesuchs statt. Die Pflicht zur Selbstkorrektur entfällt nicht, die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG wird dann von einem anderen Richter überprüft.

Rz. 13

cc) Aus der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH, auf die das Beschwerdegericht ebenfalls verweist, ergibt sich für die hier allein zu entscheidende Frage nach den zeitlichen Grenzen eines Ablehnungsgesuchs im Zivilprozess nichts anderes. Dass hiernach ein nach einem bestimmten Zeitpunkt angebrachtes Ablehnungsgesuch unzulässig ist und ihm auch nicht mit einer unzutreffenden Behauptung eines Gehörsverstoßes Geltung verschafft werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2014 - , juris Rz. 2; Beschl. v. 27.1.2021 - 6 StR 238/20, juris Rz. 3), beruht auf der in § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO festgelegten zeitlichen Grenze für ein Ablehnungsgesuch. Eine vergleichbare Vorschrift enthält die Zivilprozessordnung nicht (vgl. oben Rz. 6).

Rz. 14

d) Hieraus folgt, dass die Ansicht des Beschwerdegerichts, ein Ablehnungsgesuch sei im Rahmen des Verfahrens der Anhörungsrüge generell nicht mehr zulässig, die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nicht trägt.

Rz. 15

3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO).

Rz. 16

a) Die von dem Beklagten zugleich mit dem Ablehnungsgesuch gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 27.8.2020 erhobene Anhörungsrüge ist nicht von vornherein unzulässig; unter diesem Gesichtspunkt lässt sich deshalb ein Rechtsschutzinteresse des Beklagten an der Stellung des Befangenheitsantrags nicht verneinen. Sie ist gem. § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 27.8.2020 nicht gegeben ist. Der Beklagte hat zudem die Frist des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO eingehalten. Dass die Anhörungsrüge nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist, ist unschädlich. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des AG nicht dem Anwaltszwang unterlag (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG, § 569 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO), galt Entsprechendes für die von dem Beklagten gegen die Beschwerdeentscheidung persönlich erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschl. v. 15.8.2013 - I ZA 2/13, juris Rz. 6 für den Fall einer Anhörungsrüge gegen die ablehnende Entscheidung des BGH über einen dort gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe). Schließlich ist auch die von dem Beklagten angeführte Begründung gemessen an den Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht auf den ersten Blick unzureichend.

Rz. 17

b) Ob das Ablehnungsgesuch im Übrigen zulässig und begründet ist, obliegt der Prüfung durch das Beschwerdegericht, das sich hiermit - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang nicht befasst hat. Eine Entscheidung des Senats ist hierzu mangels Feststellungen nicht möglich.

IV.

Rz. 18

1. Danach kann der mit der Rechtsbeschwerde angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts keinen Bestand haben; er ist aufzuheben. Da die Sache nicht entscheidungsreif ist, ist sie zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Rz. 19

2. Eine Übertragung der Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf das Beschwerdegericht ist nicht veranlasst, da es sich bei den Kosten der erfolgreichen Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch um Kosten des Rechtsstreits handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2020 - V ZB 59/20, juris Rz. 16).

Fundstellen

NJW 2021, 10

NJW-RR 2022, 138

EWiR 2022, 190

FA 2022, 25

AnwBl 2022, 241

MDR 2022, 265

MDR 2022, 294

AuUR 2022, 56