BGH Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tatbestandsberichtigungsverfahren. Ablehnung sämtlicher Richter des Spruchkörpers. Besorgnis der Befangenheit. Rechtsschutzbedürfnis. Ablehnungsgesuch vor vollständigem Abschluss der Instanz

Leitsatz (amtlich)

Für ein Ablehnungsgesuch, das sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtet, besteht kein Rechtsschutzinteresse.

Normenkette

ZPO § 42

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 12.10.2006; Aktenzeichen 8 U 1670/06)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des OLG München vom 12.10.2006 in Verbindung mit dem Ergänzungsbeschluss vom 9.11.2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

[1] 1. Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen erbrechtlicher Streitigkeiten wegen Verletzung einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch.

[2] Nach Zustellung des seine Berufung zurückweisenden Urteils am 18.9.2006 beantragte er mit Schriftsatz vom 28.9.2006 Tatbestandsberichtigung und lehnte mit Schriftsatz vom 29.9.2006 die drei erkennenden Richter des Berufungssenats wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

[3] Durch Beschluss vom 12.10.2006 hat das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei weiteren Senatsmitgliedern das Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen. Es fehle trotz des noch anhängigen Tatbestandsberichtigungsverfahrens am Rechtsschutzbedürfnis. Bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs käme die begehrte Tatbestandsberichtigung nicht mehr in Betracht, da bei der Entscheidung darüber gem. § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur die Richter mitwirken könnten, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Für ein Ablehnungsgesuch, das darauf abziele, die künftige Verfahrenstätigkeit aller dieser Richter zu unterbinden, sei daher das Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr gegeben. Auf die mit Schriftsatz vom 19.10.2006 erhobene Gegenvorstellung hat das Berufungsgericht mit Ergänzungsbeschluss vom 9.11.2006 die Rechtsbeschwerde zugelassen.

[4] 2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist insb. auf die rechtzeitig erhobene Gegenvorstellung im Ergänzungsbeschluss wirksam zugelassen worden (vgl. BGH v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 136 f. = BGHReport 2002, 431 m. Anm. Gummer = MDR 2002, 901; BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 182/03, BGHReport 2004, 1306 = MDR 2004, 1254 - juris Tz. 7-9 = NJW 2004, 2529 unter III 3). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

[5] Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, Urt. v. 8.2.2001 - III ZR 45/00, MDR 2001, 707 = BGHReport 2001, 304 = NJW 2001, 1502 unter I 4, 5; BFHE 157, 494, 495 f. = BB 1990, 271 = juris Tz. 10 ff.; BVerwG MDR 1970, 442; Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl., § 44 Rz. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl., § 42 Rz. 6, jeweils m.w.N.).

[6] Das ist hier der Fall. Das Ablehnungsgesuch ist erst nach der Urteilsverkündung gestellt worden.

[7] Zwar ist die beantragte Tatbestandsberichtigung noch nicht beschieden worden. Die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramtes in Betracht kommt, mithin auch für das Tatbestandsberichtigungsverfahren (BGH, Urt. v. 3.10.1962 - V ZR 212/60, NJW 1963, 46 unter I; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl., § 44 Rz. 11 m.w.N.). Das vermittelt dem Kläger aber hier für seinen Ablehnungsantrag nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Entscheidung über seinen Antrag auf Ablehnung aller Richter hätte im Streitfall bei begründeter Ablehnung zur Folge, dass die von ihm angestrebte Tatbestandsberichtigung überhaupt nicht mehr möglich wäre. Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren ausgeschlossen, besteht an der Entscheidung darüber auch kein Rechtsschutzinteresse (BFH, a.a.O.; vgl. ferner BFH, Beschlüsse v. 10.4.1991 - II B 150/90 - BFH/NV 1992, 518 = juris Tz. 5; v. 17.2.1999 - IV B 41/98 - BFH/NV 1999, 962 f. = juris Tz. 12 zur Unzulässigkeit bei noch ausstehender Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; OLGReport Frankfurt 1997, 154 zur Unzulässigkeit bei noch anhängiger Gegenvorstellung; OLG Karlsruhe v. 6.2.2006 - 16 WF 170/05, OLGReport Karlsruhe 2006, 836 = FamRZ 2007, 55 = juris Tz. 3 zur Unzulässigkeit bei noch vorzunehmender Abgabe des Rechtsstreits).

[8] Ohne Erfolg hält die Beschwerde dem entgegen, dass noch nicht feststehe, ob das Ablehnungsgesuch insgesamt Erfolg haben werde; bei nur teilweisem Erfolg bliebe die Tatbestandsberichtigung noch möglich.

[9] Abzustellen ist dagegen auf das Ablehnungsgesuch, das auf den Ausschluss aller beteiligten Berufungsrichter abzielt. Über dieses kann denkgesetzlich auch nur einheitlich entschieden werden, weil jeder der drei Richter in demselben Maß für den Inhalt des Urteils verantwortlich ist, zumal der Kläger hier allen Richtern gleichermaßen vorhält und sie deswegen auch für befangen hält, wesentliches Vorbringen - wie etwa die Berufungsgründe - insgesamt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Unterschiedliche Entscheidungen hinsichtlich der einzelnen abgelehnten Richter sind daher ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt MDR 1979, 940). Richterliche Hinweise gem. § 139 ZPO durch das Berufungsgericht oder durch den Senat waren nicht veranlasst.

[10] Ebenso wenig lässt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerde - ein Rechtsschutzbedürfnis daraus ableiten, dass das Berufungsgericht bislang den Streitwert noch nicht abschließend festgesetzt hat. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Nebenentscheidung - vor allem auch angesichts des hier bestehenden Zusammenhangs des Ablehnungsgesuchs mit der vom Kläger angestrebten Tatbestandsberichtigung - überhaupt geeignet sein kann, ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu begründen. Der Senat hat mit seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vom heutigen Tage auch den Streitwert für die Tatsacheninstanzen festgesetzt.

Fundstellen

Haufe-Index 1786869

BGHR 2007, 1134

EBE/BGH 2007

FamRZ 2007, 1734

NJW-RR 2007, 1653

MDR 2007, 1331

VersR 2008, 274