BGH Beschluss vom 14.02.2018 - XII ZB 465/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 21.6.2017 - XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610).

b) Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat - vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen; in diesen Fällen muss die Anhörung des Betroffenen wiederholt werden, wenn der nachträglich bestellte Verfahrenspfleger dies verlangt.

Normenkette

FamFG §§ 276, 278; GG Art. 103 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Bamberg (Beschluss vom 17.08.2017; Aktenzeichen 3 T 148/17)

AG Haßfurt (Entscheidung vom 27.06.2017; Aktenzeichen 9 XVII 74/17)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Bamberg vom 17.8.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Gründe

Rz. 1

Das AG hat für den 1990 geborenen Betroffenen nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens durch den gerichtsärztlichen Dienst und nach persönlicher Anhörung eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Es hat die Beteiligte zu 1) zur Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bestellt. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene Rechtsmittel eingelegt. Die Beschwerdekammer des LG hat den Betroffenen durch den Berichterstatter am 21.7.2017 erneut angehört und die Beteiligte zu 3) durch Beschluss vom 25.7.2017 zur Verfahrenspflegerin für den Betroffenen bestellt. Die Verfahrenspflegerin hat nach einer persönlichen Besprechung mit dem Betroffenen durch Schriftsatz vom 9.8.2017 zur Einrichtung einer Betreuung umfassend Stellung genommen. Durch Beschluss vom 17.8.2017 hat das Beschwerdegericht die "sofortige Beschwerde" (richtig: Beschwerde) des Betroffenen zurückgewiesen.

Rz. 2

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene weiterhin gegen die Anordnung der Betreuung.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Rz. 4

1. Das Beschwerdegericht hat unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten ausgeführt, dass der Betroffene an Schizophrenie leide. Mangels Krankheitseinsicht müsse sichergestellt werden, dass der Betroffene seine Medikation zumindest bei Bedarf weiter einnehme, was insb. in ausgeprägten schizophrenen Phasen nur innerhalb des beschützenden Rahmens einer Einrichtung möglich sei. Sollten die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, der Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie der Aufenthaltsbestimmung nicht auf einen Betreuer übertragen werden, sei davon auszugehen, dass der Betroffene seine Medikation dauerhaft vernachlässige und die Schizophrenie in relativ kurzer Zeit hoch akut werde. Andere Hilfsmöglichkeiten, die eine Betreuung entbehrlich machen könnten, seien nicht ersichtlich.

Rz. 5

2. Die Entscheidung hält den Verfahrensrügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Rz. 6

a) Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass der Verfahrenspflegerin keine Gelegenheit zur Teilnahme an einer persönlichen Anhörung des Betroffenen gegeben worden ist.

Rz. 7

aa) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll - wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist - nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden. Der Verfahrenspfleger ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH v. 21.6.2017 - XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610 Rz. 11 m.w.N.; v. 2.3.2011 - XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rz. 19 zum Unterbringungsverfahren).

Rz. 8

bb) Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen. Davon ist dann auszugehen, wenn zunächst keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Betroffene für die Wahrnehmung seiner Rechte die Hilfe eines Verfahrenspflegers benötigt (vgl. BGH v. 2.3.2011 - XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rz. 19), und das Gericht erst im Rahmen der Anhörung aus dem persönlichen Eindruck von dem Betroffenen die Erkenntnis gewonnen hat, dass dieser seine Interessen nicht ausreichend vorzubringen vermag. In diesen Fällen ist die bereits durchgeführte Anhörung zwar nicht verfahrensordnungswidrig erfolgt. Wie in anderen Fällen der unfreiwilligen Abwesenheit eines Verfahrenspflegers beim Anhörungstermin (vgl. dazu BayObLG FamRZ 2002, 629; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl., § 278 FamFG Rz. 22) muss die Anhörung des Betroffenen bei nachträglicher Bestellung eines Verfahrenspflegers aber dann wiederholt werden, wenn der Verfahrenspfleger dies verlangt.

Rz. 9

Hat der nachträglich bestellte Verfahrenspfleger - wie hier - keine Wiederholung der Anhörung verlangt und will das Gericht von einer neuerlichen Anhörung des Betroffenen in Gegenwart des Verfahrenspflegers absehen, muss es allerdings grundsätzlich begründen, warum es vor der Anhörung des Betroffenen keine genügende Veranlassung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers gesehen hat. Denn nur dann kann nachgeprüft werden, ob die Anhörung ohne vorherige Bestellung eines Verfahrenspflegers verfahrensordnungsgemäß gewesen ist. An solchen nachvollziehbaren Darlegungen fehlt es in der angefochtenen Entscheidung.

Rz. 10

b) Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde weiter, dass dem Betroffenen das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes nicht vollständig schriftlich bekannt gegeben worden ist.

Rz. 11

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. BGH v. 16.9.2015 - XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156 Rz. 15; v. 29.1.2014 - XII ZB 330/13, FamRZ 2014, 649 Rz. 16 m.w.N.).

Rz. 12

Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht. Aus der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass der Inhalt des Sachverständigengutachtens dem Betroffenen in vollem Umfang bekannt gegeben worden ist. Das Gutachten enthält seinerseits keinen Hinweis darauf, dass der Betroffene durch dessen vollständige Bekanntgabe gesundheitliche Nachteile entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte. Wären dem Gutachten solche Hinweise zu entnehmen gewesen, hätte das Beschwerdegericht im Übrigen schon vor dem Anhörungstermin erkennen müssen, dass für den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist (vgl. dazu BGH v. 17.5.2017 - XII ZB 18/17, FamRZ 2017, 1323 Rz. 11; v. 8.6.2011 - XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289 Rz. 8 m.w.N.). Dann wäre die ohne Beteiligung des (erst nachträglich bestellten) Verfahrenspflegers durchgeführte Anhörung verfahrensordnungswidrig erfolgt.

Rz. 13

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gem. § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.