BGH Beschluss vom 04.11.2020 - 6 StR 292/20

Verfahrensgang

LG Potsdam (Entscheidung vom 18.05.2020; Aktenzeichen 486 Js 25857/19 23 KLs 7/20)

Tenor

Der Antrag der Nebenklageberechtigten S., ihr Rechtsanwalt B. aus Franzburg als Nebenklagevertreter zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die Geschädigte S. sich der öffentlichen Klage nicht wirksam als Nebenklägerin angeschlossen hat. Ihre Anschlusserklärung ist erst am 21. Oktober 2020 beim Bundesgerichtshof als dem mit der Sache befassten und damit für die Entscheidung über die Anschlussbefugnis (§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 – 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war das Strafverfahren hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Geschädigten aber bereits rechtskräftig abgeschlossen, weil die Revision des Angeklagten mit Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2020 verworfen worden war. Damit war ein Anschluss als Nebenklägerin nicht mehr möglich (vgl. BGH, aaO mwN).

Rz. 2

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum. Eine solche kann, wo das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes vorsieht, nur bei Versäumung einer Frist beansprucht werden. Daran fehlt es. Denn die bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss reichende Zeitspanne, innerhalb derer ein Anschluss als Nebenklägerin zulässig ist, stellt – da weder bestimmt noch im voraus bestimmbar – keine Frist dar (vgl. BGH, aaO, sowie Beschluss vom 10. Juli 1996 – 2 StR 295/96, NStZ-RR 1997, 136).

Unterschriften

Sander, Schneider, König, von Schmettau, Fritsche

Fundstellen

Haufe-Index 14264249

NStZ-RR 2021, 25