Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.8.4 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit^[1] gilt auch für die Kosten der Messgeräte zur Verbrauchserfassung.

Hinweis

Abrechnung kann gekürzt werden

Sind die Kosten für die Messgeräte (hier: Heizkostenverteiler mit Funksystem) wesentlich überhöht, ist die Heizkostenabrechnung zwar nicht unwirksam, jedoch kann der Mieter verlangen, dass die in der Heizkostenabrechnung angesetzten Kosten auf ein angemessenes Maß gekürzt werden.^[2]

Überhöht sind die Kosten für Beschaffung bzw. Anmietung, Abrechnung und Ablesung der Erfassungsgeräte jedenfalls dann, wenn sie mehr als die Hälfte der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten betragen.^[3] Siehe auch AG Hamburg^[4] sowie AG Münster^[5], wonach die Grenze bereits bei 25 % zu ziehen ist; ferner Wall^[6] für eine Grenze von nur 15 % sowie AG Regensburg^[7], wonach Kosten der Abrechnung und Verbrauchserfassung der Heizung und Warmwasserversorgung, die 15 % der Brennstoffkosten regelmäßig übersteigen, gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen und daher aus der Heizkostenabrechnung zu eliminieren sind.

[1]

S. "Betriebskostenabrechnung: Umlage und Abrechnungsfrist".

[2] LG Berlin, Urteil v. 10.11.2003, 62 S 220/03, WuM 2004, 340.

[3] AG Berlin-Lichtenberg/LG Berlin, a. a. O.

[4] AG Hamburg, Urteil v. 25.1.1994, 47 C 170/93, WuM 1994, 695.

[5] AG Münster, Urteil v. 14.9.2001, 3 C 3188/01, WuM 2001, 499.

[6] WuM 2004, 341.

[7] AG Regensburg, Urteil v. 21.4.2004, 8 C 3280/03, WuM 2010, 426.