Nach § 24 Abs. 3 WEG haben die Wohnungseigentümer die Möglichkeit, einen Wohnungseigentümer durch Beschluss zur Einberufung von Wohnungseigentümerversammlungen zu ermächtigen. Bedeutung hat diese seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 geschaffene Möglichkeit insbesondere in verwalterlosen Gemeinschaften, in denen auch ein Verwaltungsbeirat nicht bestellt ist. Die Wohnungseigentümer können insoweit auch für eine Einberufungsbefugnis durch Turnusregelung sorgen. So könnten sie etwa in jeder Wohnungseigentümerversammlung über denjenigen Wohnungseigentümer beschließen, der die nächste Eigentümerversammlung einberuft.
Musterbeschluss: Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
TOP XX: Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümer ermächtigen die Wohnungseigentümerin __________ im Fall der pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung oder für den Fall, dass ein Verwalter nicht bestellt ist, zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass in der Eigentümergemeinschaft zwar ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, dieser sich jedoch ebenfalls pflichtwidrig weigern sollte, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
Ein entsprechender Beschluss kann im Übrigen jederzeit gefasst werden. Selbstverständlich muss er ordnungsmäßiger Verwaltung sprechen. Hieran kann es fehlen, wenn ein ersichtlich unzuverlässiger Wohnungseigentümer zum Einberufungsermächtigten bestellt wird. Selbstverständlich kann im Übrigen durch Beschluss auf Grundlage von § 24 Abs. 3 WEG kein Wohnungseigentümer in das Amt des Einberufungsermächtigten gezwungen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre wegen eines Verstoßes gegen das Belastungsverbot nichtig.[1]
Anspruchsdurchsetzung
Haben die Wohnungseigentümer keinen Verwalter bestellt, wird man zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses einer gerichtlichen Durchsetzung der Einberufungsermächtigung nach § 24 Abs. 3 WEG wohl das Erfordernis der Vorbefassung der übrigen Wohnungseigentümer mit dem Begehren einer entsprechenden Beschlussfassung voraussetzen müssen. Dies kann in der Weise erfolgen, dass der Wohnungseigentümer die allseitige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung initiiert oder aber sich im Wege des Umlaufbeschlusses nach § 23 Abs. 3 WEG zur Einberufung ermächtigten lässt. Ist weder das eine noch das andere erfolgreich, kann er Beschlussersetzungsklage erheben.
Musterklage: Beschlussersetzung gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG (Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 24 Abs. 3 WEG)
An das
Amtsgericht ______________
– Abteilung für Wohnungseigentumssachen –
______________ (Straße)
______________ (Ort)
| Klage |
In der Wohnungseigentumssache
des/der ______________ (Name), ______________ (Anschrift)
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ______________ (Name), ______________ (Kanzleisitz)
gegen
die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer _______________ (Straße mit Hausnummer) in ______________ (Postleitzahl und Ort), vertreten durch die in der als – Anlage K 1 – beigefügten Eigentümerliste
– Beklagte –
wegen: Beschlussersetzung gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG (Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 24 Abs. 3 WEG)
vorläufiger Gegenstandswert: _______ EUR
Hiermit zeige ich – ordnungsmäßige Bevollmächtigung anwaltlich versichernd – die Vertretung des Klägers an. Namens und im Auftrag des Klägers beantrage ich im Wege der Beschlussersetzung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG,
| den Kläger zu ermächtigen, eine Eigentümerversammlung einzuberufen. |
| Begründung |
Nach § 24 Abs. 3 WEG kann die Versammlung der Wohnungseigentümer auch von einem durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werden, sollte ein Verwalter fehlen oder sich pflichtwidrig weigern, die Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen.
Infolge Niederlegung des Verwalteramts seitens des Vorverwalters zum _______, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verwalterlos. Ein Verwaltungsbeirat ist nicht bestellt. Der Versuch des Klägers, eine gegenseitige Einladung sämtlicher Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu erreichen ist am Widerstand der Wohnungseigentümer ___________ und ___________ gescheitert. Da die Bestellung eines Verwalters entsprechend § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG stets ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, bitte ich daher um die richterliche Ermächtigung des Klägers/in zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters.
Unterschrift
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