Behinderter Wohnungseigentümer / 2 Anspruch des behinderten Wohnungseigentümers auf Umbau

Jedoch wird mit jeweils unterschiedlicher Begründung davon ausgegangen, dass ein jeder Wohnungseigentümer, der wegen einer vorliegenden Behinderung auf den Umbau des gemeinschaftlichen Eigentums angewiesen ist, um seine Wohnung zu nutzen oder diese zu erreichen, einen Anspruch hat, dass die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden.

 

Achtung

Diskriminierungsverbot

Auch ein behinderter Wohnungseigentümer habe das Recht, seine Wohnung in vollem Umfang zu nutzen, sodass ihm aus den verfassungsrechtlichen Gründen des in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG statuierten Diskriminierungsverbots zulasten Behinderter das Recht zugebilligt werden müsse, seine Wohnung ungehindert betreten und verlassen zu können.

Dazu müssen, weil die insoweit notwendigen baulichen Maßnahmen keinen Nachteil im Sinne des § 14 WEG darstellen, die anderen Gemeinschaftsmitglieder gewisse Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums hinnehmen. Denn der Einbau solcher Einrichtungen stelle einen zulässigen Gebrauch des Sondereigentums im Sinne des § 14 Nr. 1 und 2 WEG dar.

Wünscht ein behinderter Wohnungseigentümer die Errichtung einer E-Mobil-Box mit Lademöglichkeit im Eingangsbereich der Wohnanlage, muss er allerdings mindestens darlegen, dass er gesundheitlich tatsächlich auf die Box im unmittelbaren Eingangsbereich angewiesen ist, womit also noch nicht gesagt ist, dass tatsächlich ein Anspruch auf entsprechende Errichtung besteht.

 

Achtung

Kein Anspruch auf Einbau eines Aufzugs

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus auch grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang 2 Aspekte zu berücksichtigen:

1. Der Aufzug verkleinert nicht nur das Treppenhaus, es bedarf vielmehr in aller Regel auch der Begründung eines Sondernutzungsrechts, wenn die für den Einbau des Aufzugs erforderliche Schachtfläche von den übrigen Eigentümern genutzt wird. Des Weiteren ist der Einbau eines Aufzugs mit ganz erheblichen substanziellen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum verbunden. Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen.

2. Auch wenn eine Wohnung für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen ist, hat sich insoweit ein Risiko verwirklicht, das der entsprechende Wohnungseigentümer eingegangen ist, als er die Wohnung erworben hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne Weiteres zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass die daraus resultierenden Erschwernisse zulasten der übrigen Wohnungseigentümer abzuwenden sind. Deren Wohnungseigentum würde mit zusätzlichen Nachteilen und Haftungsrisiken belastet.

Allerdings wird mit dem Einbau eines Personenaufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus allgemein keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen. Dieser Aspekt könnte also einem entsprechenden Beschluss als Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 2 WEG nicht entgegengehalten werden.

Der Anbau eines Außenlifts für einen gehbehinderten Nutzer stellt eine bauliche Veränderung dar. Insoweit besteht ein Anspruch auf Anbau eines Außenlifts dann nicht, wenn die Baumaßnahme für die anderen Wohnungseigentümer einen das Maß des § 14 Nr. 1 WEG überschreitenden Nachteil mit sich bringt. Würde etwa ein Außenlift die Rangiermöglichkeiten im Garagenhof einschränken und das Einparken erschweren, bestünde jedenfalls kein Anspruch auf Anbau des Lifts.

Selbst wenn ein Beschlussantrag etwa gerichtet auf Anbau eines Außenlifts allstimmig angenommen würde, birgt der Beschluss dann das Risiko der Nichtigkeit, wenn sich der antragstellende Wohnungseigentümer im Beschluss verpflichtet, sämtliche mit der Baumaßnahme verbundenen Kosten einschließlich künftiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu übernehmen. Hinsichtlich der künftigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten läge nämlich kein Einzelfall mehr vor, sondern es würde eine Dauerregelung geschaffen, die von der Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 4 WEG nicht mehr umfasst ist. Hier bedürfte es also einer entsprechenden Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Da eine entsprechende Vereinbarung, gerichtet auf Übernahme aller künftigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten durch den behinderten Wohnungseigentümer, im Sinne eines jeden anderen Wohnungseigentümers ist, dürften wohl auch sämtliche Eigentümer ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung erteilen.

Gesetzliche Vorgaben haben Vorrang vor DIN-Normen

Hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu Sondereige...

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