Aufzug (WEG) / 2 Nachträglicher Einbau eines Aufzugs

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes haben die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 2 WEG eine Beschlusskompetenz für Maßnahmen von Modernisierungen gemäß § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB oder einer Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik.

Eine Modernisierung liegt vor, wenn die Maßnahme

  • den Gebrauchswert des Gemeinschaftseigentums nachhaltig erhöht oder
  • die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert oder
  • nachhaltig Einsparungen von Energie – und zwar von Endenergie oder nicht erneuerbarer Primärenergie – oder Wasser bewirkt.

Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen erfasst die Mehrheitsmacht nach dem Willen des Gesetzgebers auch größere Vorhaben wie insbesondere den nachträglichen Einbau eines Aufzugs. Mit dem Einbau eines Personenaufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus wird im Allgemeinen auch keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.

Zur wirksamen Beschlussfassung bedarf es in diesem Zusammenhang jedoch einer in doppelter Hinsicht qualifizierten Mehrheit.

Erforderlich ist

  • die Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG und
  • mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.

Die Beschlussfassung über den nachträglichen Einbau eines Aufzugs muss zwingend nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG erfolgen, auch wenn dieses ansonsten in einer Vereinbarung wirksam abbedungen wurde. Des Weiteren ist bei der entsprechenden Beschlussfassung zu beachten, dass nicht nur die qualifizierte Mehrheit der in der Eigentümerversammlung erschienenen bzw. vertretenen Wohnungseigentümer ausreicht, sondern die Mehrheit sämtlicher im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer erforderlich ist.

 

Hinweis

Beschluss lediglich anfechtbar

Für den Fall, dass die Beschlussfassung nicht nach dem gesetzlichen Stimmprinzip erfolgte oder aber die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde, ist der entsprechende Beschluss lediglich anfechtbar und nicht nichtig.

Die Beschlussfassung über den nachträglichen Einbau eines Aufzugs darf jedoch einzelne Wohnungseigentümer gegenüber anderen nicht erheblich benachteiligen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer im Rahmen der Beschlussfassung über den nachträglichen Einbau des Aufzugs auch die Kompetenz haben, mit ebenfalls doppelt qualifizierter Mehrheit über die Art und Weise der Finanzierung sowie eine etwaige Rückstellung zu entscheiden. Eine erhebliche Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer kann demgemäß bereits durch eine ausgewogene Kostenverteilung vermieden werden.

 

Hinweis

Kein Anspruch auf Barrierefreiheit durch Innenaufzug

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang 2 Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Der Aufzug verkleinert nicht nur das Treppenhaus, es bedarf vielmehr in aller Regel auch der Begründung eines Sondernutzungsrechts, wenn die für den Einbau des Aufzugs erforderliche Schachtfläche von den übrigen Eigentümern genutzt wird. Des Weiteren ist der Einbau eines Aufzugs mit ganz erheblichen substanziellen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum verbunden. Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen.
  2. Auch wenn eine Wohnung für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen ist, hat sich insoweit ein Risiko verwirklicht, das der entsprechende Wohnungseigentümer eingegangen ist, als er die Wohnung erworben hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne Weiteres zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass die daraus resultierenden Erschwernisse zulasten der übrigen Wohnungseigentümer abzuwenden sind. Deren Wohnungseigentum würde mit zusätzlichen Nachteilen und Haftungsrisiken belastet.
 

Hinweis

Kein Anspruch auf Barrierefreiheit durch Außenaufzug bei etwaigem Wertverlust

Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Soll also etwa ein Außenaufzug erbaut werden, um behinderten oder gebrechlichen Wohnungseigentümern einen barrierefreien Zugang zu ihren Wohnungen zu ermöglichen, so überwiegen angeblich die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer am Werterhalt ihrer Sondereigentumseinheiten, wenn durch den Außenaufzug das Einparken durch mehrfach erforderliches Rangieren be...

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