Wurde der Anwalt beauftragt, für sämtliche Gegenstände PKH zu beantragen, und erfolgt im PKH-Prüfungsverfahren nur die Bewilligung von Teil-PKH und wird das Klageverfahren deshalb auch nur für die von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände betrieben, kann der Anwalt wegen der von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände vom Mandanten keine Vergütung fordern (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Hinsichtlich der nicht von der PKH-Bewilligung erfassten Gegenstände kann der Anwalt jedoch die im PKH-Prüfungsverfahren entstandene Vergütung von dem PKH-Mandanten verlangen.[13]
Beispiel
Klage A gegen B wegen Zahlung von 15.000,00 EUR, die von der PKH-Bewilligung abhängig gemacht wird. Dem Kläger wird PKH für die Geltendmachung von 10.000,00 EUR bewilligt. Im Übrigen wird der PKH-Antrag zurückgewiesen. Nach Durchführung des PKH-Prüfungsverfahrens wird Klage nur wegen Zahlung von 10.000,00 EUR erhoben. In dem Klageverfahren findet eine mündliche Verhandlung statt. Das Verfahren endet durch Urteil. In dem PKH-Prüfungsverfahren hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden.
Der beigeordnete Anwalt des A erhält zunächst aus der Staatskasse folgende Vergütung:
| 1,3 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, | 399,10 EUR |
| Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR) | |
| 1,2 Terminsgebühr, § 49 RVG, | 368,40 EUR |
| Nr. 3104 VV (Wert: 10.000,00 EUR) | |
| Postpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR |
| Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV | 149,63 EUR |
| (19 % aus 787,50 EUR) | |
| Gesamt: | 937,13 EUR |
Von dem Mandanten kann der Anwalt folgende Vergütung fordern:
| 1,0 Verfahrensgebühr, Nr. 3335 VV | 650,00 EUR |
| (Wert: 15.000,00 EUR) | |
| abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr, Nr. 3335 VV | – 558,00 EUR |
| (Wert: 10.000,00 EUR) | |
| Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV | 17,48 EUR |
| (19 % aus 92,00 EUR) | |
| Gesamt: | 109,48 EUR |
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