AGKompakt 06/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / 2. Begrenzung der Anrechnung

Anrechnung wird begrenzt

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der ersten nachfolgenden Angelegenheit unterhalb des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist die Anrechnung zu beschränken. Es kann nicht mehr angerechnet werden, als der Anwalt in der nachfolgenden Angelegenheit erhält. Die Anrechnung kann allenfalls zu einer rechnerischen Null führen, aber nicht zu einem negativen Betrag.

Beispiel

Der Anwalt wehrt außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung i.H.v. 8.000,00 EUR ab. Die Sache ist umfangreich, aber durchschnittlich. Der Gegner erwirkt daraufhin einen Mahnbescheid, gegen den der Anwalt Widerspruch einlegt.

Ausgehend von einer 1,5-Geschäftsgebühr wäre diese zu einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen. Da der Anwalt im Mahnverfahren aber nur 0,5 erhält (Nr. 3307 VV), kann von der Geschäftsgebühr nicht mehr als 0,5 angerechnet werden.

I. Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		684,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,76 EUR
	Gesamt		837,76 EUR

II. Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		228,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 228,00 EUR
	0,5 aus 8.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		3,80 EUR
	Gesamt		23,80 EUR