Rz. 2
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen in der Regel einer bauaufsichtlichen Genehmigung. Diese bedarf eines Antrags, dessen inhaltliche Anforderungen in den Landesbauordnungen in Verbindung mit den Landesbauvorlagenverordnungen geregelt sind. Für das Verfahren samt Zuständigkeit sind die Landesbauordnungen maßgebend.[1] In den neueren Landesbauordnungen wird in verstärktem Maße davon Gebrauch gemacht, bestimmte Arten von Bauvorhaben von der Genehmigungspflicht grundsätzlich[2] auszunehmen bzw. unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht freizustellen.[3]
Rz. 3
Auch wenn es keiner Baugenehmigung bedarf, sind die materiell-rechtlichen Anforderungen gleichwohl einzuhalten. Andernfalls kann die Bauaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Nachbarn im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gegen das Vorhaben einschreiten.[4]
Rz. 4
Will der Bauherr nur einzelne Fragen des Bauvorhabens auf seinem Grundstück oder dem eines anderen[5] klären lassen, kann er nach den Landesbauordnungen[6] einen Vorbescheid über bestimmte von ihm gestellte Fragen über die Zulässigkeit seines Vorhabens beantragen. Soll das Vorhaben in Abschnitten hergestellt werden, kann grds. auch eine Teilbaugenehmigung[7] beantragt werden; Voraussetzung hierfür ist aber, dass für das Gesamtvorhaben schon ein Bauantrag eingereicht ist und dieses Gesamtvorhaben grds. genehmigungsfähig ist.
Rz. 5
Bauliche Anlagen dürfen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen.[8] Hierzu gehört das gesamte öffentliche Recht, also insbesondere nach BauGB und LBO, aber auch nach Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Straßenrecht etc. Die nach Landesrecht geregelten Baugenehmigungsverfahren stellen insoweit keine generelle Zulassung des Vorhabens dar.[9] Verstärkt wird diese eingeschränkte Zulassungsfunktion der Baugenehmigung durch eine klare Tendenz der LBOen, deren Prüfungsumfang zu beschränken.[10] Vielmehr müssen ggf. sowohl nach Bundes- als auch nach Landesrecht gesonderte Genehmigungen eingeholt werden.[11] Bei aller Beschränkung trifft aber die Baugenehmigungsbehörden die Pflicht, Bauherrn auf parallele rechtliche "Bauhindernisse" hinzuweisen.[12]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen