Rz. 20
Muster 9.18: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung
Muster 9.18: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung
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Klageerweiterung
In Sachen
_________________________./._________________________ GmbH
Prozbev.: _________________________ Prozbev.: _________________________
wird die Klage erweitert und ferner für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1 beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als _________________________ weiter zu beschäftigen.
Begründung:
Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, dass diese ihn weiterbeschäftigt. Die Kündigung ist unwirksam.
Der Kläger besitzt nach der Entscheidung des Großen Senats beim Bundesarbeitsgericht grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, weil es für den Arbeitnehmer nicht nur darauf ankommt, sein Gehalt zu erhalten, sondern auch darauf, sich im Arbeitsverhältnis entsprechend seinen Fähigkeiten und Leistungen fachlich und persönlich zu entfalten (Beschluss des Großen Senats vom 27.02.1985 – GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ist Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsschutzes gemäß Artikel 1, 2 Grundgesetz und somit ein gesetzlich geschützter Anspruch.
Dieser grundrechtlich geschützte Anspruch kann durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers nur eingeengt werden, wenn die Interessen des Arbeitgebers den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers überwiegen. Schutzwürdige Interessen der Beklagten, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers in seinem Arbeitsverhältnis entgegenstehen, liegen nicht vor. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch.
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Rechtsanwalt
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