§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / c) Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rz. 428

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2016:^[482]

Zitat

1. Die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, ist insgesamt durch die Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gem. § 888 ZPO zu vollstrecken. Sie kann nicht in die gem. § 887 ZPO zu vollstreckende Auftragserteilung an den Notar und die gem. § 888 ZPO zu vollstreckende Mitwirkung bei der Aufnahme des Verzeichnisses aufgespalten werden.

2. Hängt die vorzunehmende Handlung nicht nur vom Willen des Schuldners, sondern auch von der Bereitschaft eines Dritten ab, obliegt es dem Schuldner, dessen Handlung mit der gebotenen Intensität einzufordern und die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen. Dazu gehört auch eine Beschwerde gem. § 15 Abs. 2 BNotO, wenn der Notar sich entgegen § 15 Abs. 1 BNotO weigert, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen.

[482] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2016 – 7 W 67/16, NJW-RR 2017, 524. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes: OLG Düsseldorf ZEV 2020, 295; zur Interessenabwägung bei Unvollständigkeit: OLG Hamm ZEV 2020, 295.