§ 7 Verjährung vertraglicher Regressansprüche / D. Checkliste zur Verjährungsprüfung

Rz. 163

Hinweis: Der Vollständigkeit halber enthält diese Checkliste auch noch die Prüfung nach der älteren Rechtslage. Wegen der Einzelheiten dazu darf auf die Vorauflage verwiesen werden (vgl. Rdn 1).

I. Vorfragen

□	Wie lautet der Vorwurf?
□	Welcher Schaden wird behauptet?
□	Welcher Zeitpunkt ergibt sich daraus für die Schadensentstehung?

II. Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts?

□

Sonderverjährungsrecht grundsätzlich anwendbar?

□

Schadensentstehung bei Rechtsanwälten, Patentanwälten, Steuerberatern und deren Gesellschaften vor dem 15.12.2004?

□	Wenn ja: altes Recht mit Sonderverjährung prüfen

□

Für Rechtsanwälte/Patentanwälte: Mandatsende vor dem 15.12.2004?

□	Wenn ja: altes Verjährungsrecht mit Sonderverjährung prüfen

□

Bei Wirtschaftsprüfern und ihren Gesellschaften als Stichtag 1.1.2004 beachten!

□

Zusätzlich ist Verjährung nach neuem Recht ab 15.12.2004 bzw. 1.1.2004 nach den dort geltenden Grundsätzen zu prüfen – Verjährung tritt am früheren der beiden Zeitpunkte ein

III. Altes Recht

□

Frist drei Jahre taggenau ab Schadensentstehung unter Beachtung

□	Risiko-Schaden-Formel
□	Grundsatz der Schadenseinheit

□

Sekundärverjährung maximal weitere drei Jahre ab Eintritt Primärverjährung, wenn

□	Anlass zu Hinweisen auf Regressansprüche während des Mandats und
□	kein weiterer Anwalt mit Prüfung von Regressansprüchen beauftragt wurde

□

Beginn der Sekundärverjährung

□	mit Ablauf der Primärverjährung oder
□	mit Mandatsende, falls dieses früher liegt

□

Achtung: Keine Sekundärverjährung bei Wirtschaftsprüfern! Hier galt einheitliche Verjährung gem. §§ 51a, 56 Abs. 1 WPO a.F., § 323 Abs. 5 HGB a.F.

IV. Neues Recht

□

Grundsätzlich Regelverjährung drei Jahre gem. §§ 195, 199 BGB (auch bei Werkverträgen führt § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB zur Regelverjährung) ab Ende des Jahres, in dem kumulativ vorliegen:

□	Schadensentstehung (wie altes Recht)
□	Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen, wobei auch grob fahrlässige Unkenntnis genügt

□

Fehlt die Kenntnis, obwohl Schaden entstanden ist: Frist zehn Jahre (taggenau!) ab Schadensentstehung gem. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB

□	Achtung Ausnahme: Diese Zehn-Jahres-Frist gilt nicht bei Personenschäden, z.B. wegen Verursachung freiheitsentziehender Maßnahmen – hier stets 30 Jahre ab Pflichtverletzung, wenn es an Schadensentstehung und/oder Kenntnis fehlt

□

Fehlen Kenntnis und Schadensentstehung bei anderen Schadensersatzansprüchen: Frist 30 Jahre (taggenau!) ab Pflichtverletzung gem. § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB