Rz. 33

Die Umwelthaftung nach dem UmweltHG ist für Fälle nuklearer Ereignisse ausgeschlossen. Das bestimmt § 18 Abs. 2 UmweltHG, der für hieraus entstehende Schäden auf das Atomgesetz in Verbindung mit den entsprechenden internationalen Übereinkommen (vgl. hierzu § 7 Rdn 81 f.) als Spezialregelung verweist.

 

Rz. 34

Nach § 18 Abs. 1 UmweltHG bleibt die Haftung aufgrund anderer Vorschriften unberührt. Denn die Norm bezweckte die Sicherstellung der Haftungserweiterung für Umweltschäden und den Schluss von Haftungslücken. Gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Ersatzberechtigter besser gestellt ist als nach dem UmweltHG, sollten unberührt bleiben.[77] Die Umweltgefährdungshaftung steht demnach zu allen anderen denkbaren Haftungsnormen im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz. Das können etwa die deliktischen Anspruchsnormen der §§ 823 ff. BGB sein, die etwa bei Verletzung durch Umwelteinwirkung aus einer nicht von Anhang 1 erfassten Anlage, wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht kommen.

 

Rz. 35

Als weitere praxisrelevante Konkurrenznormen kommen für die Fälle der Umweltgefährdungshaftung die §§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB, § 14 S. 2 BImSchG, § 89 WHG (vgl. § 7 Rdn 36 ff.), § 32 Abs. 1 GenTG, §§ 114116 BBergG (vgl. dazu § 8 Rdn 1 ff.), § 7 Abs. 1 StVG (vgl. dazu § 4 Rdn 1 ff.), § 33 Abs. 1 LuftVG und § 2 Abs. 1 HaftpflG (vgl. dazu § 3 Rdn 68 ff.) in Betracht; ferner § 3 Abs. 1 BinnenSchG und § 84 AMG.

[77] Vgl. Staudinger/Kohler, § 18 UmweltHG, Rn 2.

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