§ 6 Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung eine ... / C. Personalfragebogen

Rz. 41

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Bewerber einen Personalfragebogen ausfüllen zu lassen. Hierbei sind grds. dieselben Fragen wie bei einem Gespräch zulässig. Zu achten ist darauf, dass in den Fragebogen keine Fragen aufgenommen werden sollten, die einen Bezug zu den in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmalen aufweisen. Werden in unzulässiger Weise Fragen gestellt, die auf die Erlangung von Informationen über den Gesundheitszustand oder eine Schwerbehinderung eines Bewerbers abzielen, kann dies als Indiz für eine Benachteiligung gem. § 22 AGG anzusehen sein (vgl. ArbG Stuttgart v. 16.3.2011 – 30 Ca 1772/10).

Rz. 42

Der Arbeitgeber hat bei der Aufstellung und Verwendung eines Einstellungsfragebogens das erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 94 BetrVG zu beachten, wobei das Mitbestimmungsrecht lediglich als Zustimmungsrecht und nicht als Initiativrecht ausgestaltet ist (vgl. Richardi/Thüsing, § 94 BetrVG Rn 32). Das Mitbestimmungsrecht gilt auch bei standardisierten Einstellungsgesprächen, bei denen der Arbeitgeber aus einer formularmäßigen Zusammenfassung von Fragen dem Bewerber die Fragen nacheinander mündlich stellt und die Antworten jeweils selbst vermerkt (BAG v. 21.9.1993 – 1 ABR 28/93, DB 1994, 480). Auch die Speicherung personenbezogener Daten durch das Datenerfassungsinstrument des Fragebogens ist betriebsverfassungsrechtlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig (vgl. Richardi/Thüsing, § 94 BetrVG Rn 10). Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts ergeben sich bei der Einstellung leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG und bei der Einstellung von Tendenzträgern in Tendenzunternehmen (vgl. Richardi/Thüsing, § 94 BetrVG Rn 64).

Rz. 43

Der Betriebsrat hat auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein anderes Unternehmen mit der Befragung beauftragt hat, das die Ergebnisse an den Arbeitgeber nur in anonymisierter Form weitergibt (ArbG Bonn v. 31.10.2003, PersR 2004, 190, 191; a.A. Richardi/Thüsing, § 94 BetrVG Rn 9).

Rz. 44

Der Personalfragebogen sollte auf die Erfordernisse des einzelnen Betriebs abgestellt sein. Das nachfolgende Schema eines Fragebogens kann daher nur als Muster dienen, das den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Betriebs anzupassen ist.

Rz. 45

Da es sich bei den abgefragten Daten um personenbezogene Daten handelt, die nicht sämtlich für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung sind, ist die Einwilligung des Betroffenen in die Datenerhebung erforderlich. Daher ist im nachfolgenden Muster eine Zustimmungserklärung enthalten.

Rz. 46

Hinzuweisen ist darauf, dass das Muster entsprechend den Anforderungen der betrieblichen Praxis formuliert ist. Einige der dort aufgeführten Fragen sind daher – wie die Erläuterungen unter Rdn 8 ff. näher ausführen – hinsichtlich ihrer Zulässigkeit rechtlich problematisch, von der Praxis aber in Kenntnis der Problematik regelmäßig verwendet.

Rz. 47

Muster 6.1: Personalfragebogen

Muster 6.1: Personalfragebogen

Personalfragebogen

Lichtbild

1. Personalien

Name (ggf. abweichender Geburtsname), Vorname:	_________________________
Geburtsdatum:	_________________________
Geburtsort:	_________________________
Wohnort:	_________________________
Straße u. Hausnummer:	_________________________
Telefon:	_________________________
Staatsangehörigkeit:	_________________________
Familienstand:	_________________________
Bei Minderjährigen:
Name u. Vorname des gesetzlichen Vertreters	_________________________
Bei Ausländern:
Aufenthaltserlaubnis vom/durch:	_________________________
Arbeitserlaubnis vom:	_________________________

2. Personalien des Ehegatten/Lebenspartners

Name (ggf. abweichender Geburtsname), Vorname:	_________________________
Geburtsdatum:	_________________________

3. Kinder

Name (ggf. abweichender Geburtsname), Vorname	_________________________
(lückenlose Aufstellung erbeten)

4. Wehr- und Bundesfreiwilligendienst/Freiwilliges Soziales Jahr

Art und Dauer:

_________________________

5. Ausbildung und Kenntnisse (lückenlose Aufzählung erbeten)

schulische Ausbildung (Name der Schule/Ort und Zeitraum):	_________________________
Handelsschule (Name der Schule/Ort und Zeitraum):	_________________________
Fachhochschule (Name der Fachhochschule/Ort und Zeitraum):	_________________________
Universität (Name der Hochschule/Ort und Zeitraum):	_________________________
Berufliche Ausbildung:	_________________________
(Bezeichnung der Ausbildung, der Ausbildungsstätte und der Dauer):	_________________________
Berufsabschluss als:	_________________________
Zusatzausbildungen als:	_________________________
Zusatzqualifikationen:	_________________________
Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten (Sprachen/EDV/Steno etc.):	_________________________
Führerschein (Klassen):	_________________________

6. Bisherige berufliche Tätigkeit (lückenlose Angabe erbeten)

Beschäftigungsverhältnis als:	_________________________
Beschäftigungsverhältnis bei:	_________________________
Beschäftigungsdauer (von – bis):	________...