§ 6 Ansprüche bei Tötung / 3. 6-Stufenmodell zur Ermittlung des Unterhaltsschadens

Rz. 26

1. Stufe	Ermittlung des Nettoeinkommens des Getöteten
	Was zu dem Nettoeinkommen zu zählen ist und was nicht, wird unter 2. (siehe Rdn 33 ff.) erläutert. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens wird auch gefragt, wie viel Geld die Familie für die Vermögensbildung verwendet hat, da der Betrag vorher abzusetzen ist (siehe Rdn 34).
2. Stufe	Fixe Kosten abziehen: Der Mandant muss nach den Fixkosten befragt werden. Hierzu gibt es eine umfangreiche Liste (siehe Rdn 42).
3. Stufe	Verteilung des übrig gebliebenen Einkommens auf den Getöteten und die Hinterbliebenen nach Unterhaltsquoten (Tabelle 1/Tabelle 2 siehe Rdn 29, 30)
4. Stufe	Hinzurechnen der anteiligen Fixkosten bei den Hinterbliebenen (Tabelle 3 siehe Rdn 31)
5. Stufe	Eventuell Abzug ersparter Unterhalt (bei Doppelverdienern)
6. Stufe	Abzug von Witwen- oder/und Waisenrente oder Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Getöteten (siehe Rdn 55)

Die Tabellen 1–3, die für die Unterhaltsberechnung benötigt werden, sind nachfolgend abgedruckt (siehe Rdn 29 ff.).

Die Tabelle 1 enthält die Unterhaltsquoten, soweit es sich um einen Alleinverdiener handelt. Die Tabelle 2 enthält die Unterhaltsquoten, sofern es sich um eine Doppelverdienerehe handelt. Die Tabelle 3 enthält die Anteile der Fixkosten. Vertritt der Anwalt z.B. eine Witwe, die Unterhaltsansprüche geltend macht, wobei der verstorbene Ehemann der Alleinverdiener war und zwei Kinder existieren, so beträgt die Unterhaltsquote nach Tabelle 1 30 %.

Rz. 27

Lag dagegen eine Doppelverdienerehe vor, besteht für die Witwe bei zwei Kindern eine Unterhaltsquote nach Tabelle 2 von 35 %. Sämtliche genannten Quoten haben sich in der Praxis außergerichtlich durchgesetzt und basieren zum Großteil auf der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Rechtsprechung des BGH (BGH DAR 1987, 220; BGH VersR 1990, 317; BGH VersR 1984, 398; BGH VersR 1986, 264; OLG Düsseldorf NZV 1993, 473; OLG Brandenburg zfs 1999, 330). Der BGH (VersR 1987, 1244; VersR 1987, 507) verwendet bei Kindern je nach Alter unterschiedliche Quoten, da der Unterhaltsbedarf der Kinder sich je nach Lebensalter ändert. Dies ist zwar richtig, führt aber in der Praxis zu sehr komplizierten Berechnungen, ohne den Fall wirklich abschließen zu können. Deshalb sollte hier mit den genannten Quoten gerechnet und anschließend, nachdem die Zahlen errechnet wurden, ein Zu- oder Abschlag vorgenommen werden.

Rz. 28

Die Quoten ermöglichen es, eine Vielzahl außergerichtlicher Fälle praktikabel zu lösen. Im Einzelfall kann hiervon natürlich abgewichen werden, da die Quoten kein Dogma sind und immer anhand des Einzelfalls geprüft werden muss, ob individuelle Umstände, welche den Bedarf des jeweiligen Unterhaltsberechtigten betreffen, es rechtfertigen, mit anderen Quoten zu rechnen. Bei diesen individuellen Umständen könnte es sich zum Beispiel um die Höhe des Einkommens, das Lebensalter oder die Ausbildung der Kinder handeln, welche Einfluss auf die Quotenermittlung haben.

Rz. 29

Tabelle 1: Unterhaltsquoten Alleinverdiener

Konstellation*	Quote
Alleinverdiener und keine Kinder	Getöteter Witwe	55 % 45 %
Alleinverdiener und ein Kind	Getöteter Witwe Kind	45 % 35 % 20 %
Alleinverdiener und zwei Kinder	Getöteter Witwe Kind 1 Kind 2	40 % 30 % 15 % 15 %
Alleinverdiener und drei Kinder	Getöteter Witwe Kind 1 Kind 2 Kind 3	34 % 27 % 13 % 13 % 13 %

*Die Tabelle gilt entsprechend für den umgekehrten Fall, dass nicht der Ehemann verstirbt, sondern die Ehefrau tödlich verunfallt.

Rz. 30

Tabelle 2: Unterhaltsquoten Doppelverdiener

Konstellation*	Quote
Doppelverdiener und keine Kinder	Getöteter Witwe	50 % 50 %
Doppelverdiener und ein Kind	Getöteter Witwe Kind	40 % 40 % 20 %
Doppelverdiener und zwei Kinder	Getöteter Witwe Kind 1 Kind 2	35 % 35 % 15 % 15 %
Doppelverdiener und drei Kinder	Getöteter Witwe Kind 1 Kind 2 Kind 3	30,5 % 30,5 % 13 % 13 % 13 %

*Die Tabelle gilt entsprechend für den umgekehrten Fall, dass nicht der Ehemann verstirbt, sondern die Ehefrau tödlich verunfallt.

Rz. 31

Tabelle 3: Anteile Fixkosten

Die in Tabelle 3 genannten Anteile Fixkosten haben sich ebenfalls in der Praxis außergerichtlich durchgesetzt und basieren zum Großteil auf der Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 1989, 333). Auch hier sind die Zahlen kein Dogma und ggf. den individuellen Verhältnissen anzupassen.

Konstellation*	Quote
Allein-/Doppelverdiener und keine Kinder	Witwe	100 %
Allein-/Doppelverdiener und ein Kind	Witwe Kind	66,6 % 33,3 %
Allein-/Doppelverdiener und zwei Kinder	Witwe Kind 1 Kind 2	50 % 25 % 25 %
Alleinverdiener und drei Kinder	Witwe Kind 1 Kind 2 Kind 3	40 % 20 % 20 % 20 %

*Die Tabelle gilt entsprechend für den umgekehrten Fall, dass nicht der Ehemann verstirbt, sondern die Ehefrau tödlich verunfallt.

Rz. 32

Nachfolgend werden die einzelnen Positionen innerhalb der 6 Stufen erläutert. Der Anwalt, der einen Unterhaltsschaden zu berechnen hat, kann bei den einzelnen Positionen, wie z.B. Fixkosten oder Nettoeinkommen oder Anteile Fixkosten nachschlagen, um zu prüfen, ob für seinen Fall Probleme existieren oder nicht.

Praxistipp

Das A ...