§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / VIII. Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO durch die Berufungsinstanz

Rz. 80

Nach Auffassung des OLG Braunschweig (NZV 2014, 137) soll bei einer solchen Einstellung ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen der in erster Instanz erfolgten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann in Betracht kommen, wenn sich der nach § 111a StPO erlassene Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt.