§ 52 Zuständigkeit der ArbG / 2. Insb.: Angelegenheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Rz. 31

In der Praxis liegt den meisten Beschlussverfahren eine Streitigkeit nach dem BetrVG zugrunde. Ein Beschlussverfahren ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aber auch dann durchzuführen, wenn sich das streitige Beteiligungsrecht aus einem anderen Gesetz ergibt (z.B. § 14 AÜG). Dagegen ist das Beschlussverfahren nicht eröffnet für Individualansprüche der Arbeitnehmer (z.B. Lohn- und Lohnersatzansprüche), auch wenn sie Betriebsratsmitglieder sind. Maßgebend ist, ob der Anspruch aus einer individualrechtlichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Norm hergeleitet wird. Im Beschlussverfahren ist bspw. zu entscheiden:

▪	über die Reichweite der dem Betriebsrat eingeräumten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten,
▪	über organisatorische Fragen der Betriebsverfassung sowie Streitigkeiten innerhalb der Betriebsverfassungsorgane (Kompetenzkonflikte),
▪	über Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen der Betriebsverfassungsorgane bis hin zu Wahlanfechtungen,
▪	über Fragen der Zusammenarbeit der Betriebsverfassungspartner und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, z.B. über deren Zutrittsrecht zum Betrieb (vgl. BAG v. 28.2.2006 – 1 AZR 460/04, NZA 2006, 798 = DB 2006, 1381),
▪	über die Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Einigungsstellen, die Anfechtung von Sprüchen der Einigungsstelle, die (Vor)frage, ob die mithilfe der Einigungsstelle erstrebte Regelung mitbestimmungspflichtig ist oder die Vergütung der Einigungsstellenmitglieder,
▪	über den Status einer Person als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn es sich hierbei nicht nur um die Vorfrage – wie z.B. für die Frage der Erforderlichkeit der Anhörung nach § 102 BetrVG – im Rahmen eines anderen Prozesses handelt,
▪	über die Freistellung für Betriebsratstätigkeit sowie über Kosten der Betriebsratsarbeit einschließlich der Vergütung von Rechtsanwälten und Sachverständigen, die der Betriebsrat hinzuzieht,
▪	über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen.

In der Insolvenz kommt das Beschlussverfahren in den in § 122 Abs. 2 S. 2 InsO genannten Fällen in Betracht.