§ 5 Umfang und Kosten des Mandats / II. Form der Vereinbarung

Rz. 113

Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 RVG muss die Vergütungsvereinbarung in Textform geschlossen werden.

§ 3a Abs. 1 lautet wie folgt:

Zitat

"(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34."