§ 5 Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze im Erb- u ... / II. Versorgungsbezüge

Rz. 5

Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören insbesondere:^[1]

▪

auf Gesetz beruhende Bezüge, wie

▪	Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund der Diätengesetze des Bundes und der Länder zustehen,

▪

auf arbeitsrechtlichen Vereinbarungen beruhende Bezüge, wie

▪	Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen, und
▪	Hinterbliebenenbezüge aufgrund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossenen Einzelvertrages, soweit diese angemessen sind.

Rz. 6

Unbeachtlich ist, ob es sich um laufende oder einmalige Zahlungen handelt,^[2] wie z.B. Sterbegelder oder Kapitalabfindungen. Versorgungsbezüge, die von ausländischen Versicherern geleistet werden, werden jedenfalls bei unbeschränkter Steuerpflicht (siehe § 18 Rdn 1 ff.>) ebenfalls von der Kürzung erfasst.

[1] R E 17 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2019.

[2] R E 17 Abs. 2 ErbStR 2019.