§ 46 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Organschaftsvertrag

Rz. 15

▪

Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss des Organschaftsvertrages zwischen den Geschäftsführungsorganen der Obergesellschaft (herrschende Gesellschaft/Organträger) und der Untergesellschaft (beherrschte Gesellschaft/Organgesellschaft)

▪

Frühzeitige Beteiligung etwaiger Aufsichtsräte/Beiräte der Obergesellschaft und/oder der Untergesellschaft

▪

bei der Aktiengesellschaft:

▪	Vertragsbericht zur Unterrichtung der Gesellschafter gem. § 293a AktG
▪	Prüfung des Unternehmensvertrages durch unabhängige Vertragsprüfer gem. §§ 293b–293e AktG
▪	Erstellung der Berichte durch Geschäftsführung und Prüfer gem. §§ 293f, 293g AktG

▪

Abschluss des Organschaftsvertrages (mindestens in Schriftform) durch die Vertretungsorgane der beteiligten Gesellschaften mit Wirksamkeitsvorbehalten (Zustimmung der Gesellschafterversammlungen/etwa erforderliche Zustimmung der Aufsichtsräte/Beiräte)

▪

Grundsätzlich einstimmiger Zustimmungsbeschluss, zumindest Zustimmungsbeschluss mit satzungsändernder Mehrheit analog § 293 Abs. 2 AktG der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH in notarieller Form entsprechend § 53 GmbHG^[73]

▪

Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft mit schriftlichem Beschlussprotokoll; notarielle Form grundsätzlich nicht erforderlich^[74]

▪	Ausnahme: den außenstehenden Gesellschaftern der beherrschten Gesellschaft werden Geschäftsanteile als Ausgleichsleistung versprochen (dann Formerfordernis aus § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG)

▪

Anmeldung des Organschaftsvertrages durch die Geschäftsführer der beherrschten GmbH in vertretungsberechtigter Zahl zu deren Handelsregister in notariell beglaubigter Form nebst Anlagen:

▪	notarielles Protokoll über den Zustimmungsbeschluss der beherrschten GmbH
▪	schriftliches Protokoll über den Zustimmungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft
▪	von den Geschäftsführungsorganen der beteiligten Gesellschaften in vertretungsberechtigter Zahl unterschriebener Organschaftsvertrag

▪

Eintragung des Organschaftsvertrages im Handelsregister der beherrschten GmbH^[75]

▪

Wirksamwerden des Organschaftsvertrages mit seiner Eintragung im Handelsregister der beherrschten GmbH

[73] Die Mehrheitserfordernisse sind streitig (vgl. BGHZ 103, 1, 4; BGHZ 105, 324, 332; Kleindiek, ZIP 1988, 613, 616; Ulmer, BB 1989, 10, 14; nach einer Auffassung soll qualifizierte Mehrheit ausreichen (vgl. Timm, GmbHR 1987, 11), während nach strengerer Literaturmeinung Einstimmigkeit erforderlich sein soll (vgl. Ebenroth/A. Müller, BB 1991, 358, 359; Neu/Brandenburg, GmbH-StB 2001, 30).

[74] Vgl. zum Mehrheitserfordernis und zum Formerfordernis OLG München ZIP 2014, 1387; OLG Hamm NZG 2009, 1117; Scholz/Priester/Veil, § 53 GmbHG Rn 173; Ulmer, BB 1989, 10, 14.

[75] Anmeldung und Eintragung zum/im Handelsregister der herrschenden GmbH ist nicht erforderlich; auch für das Aktienrecht ist streitig, ob die Anmeldung und Eintragung für die herrschende AG erforderlich bzw. überhaupt möglich und zulässig ist, vgl. LG Bonn GmbHR 1993, 443; AG Duisburg GmbHR 1994, 811; Schneider, WM 1986, 181, 197; Vetter, AG 1994, 110 ff.; Zilles, GmbHR 2000, 21; Neu/Brandenburg, GmbH-StB 2001, 30; Peres, in: Heidel (Hrsg.), Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, § 294 Rn 6 m.w.N.