§ 40 Subjektiver Tatbestand des § 315c StGB / I. Vorsatz hinsichtlich aller Merkmale des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

Rz. 1

Hinweis

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Die innere Tatseite unterscheidet die Fälle des Abs. 1 und des Abs. 3 mit deutlich unterschiedlichen Strafandrohungen!

Rz. 2

Die vorsätzliche Begehung nach Abs. 1 verlangt für alle Merkmale des Unrechtstatbestandes einschließlich der Gefahrenverursachung Vorsatz, wobei der Eventualvorsatz genügt (BGH VRS 50, 342).

Rz. 3

Achtung

Zu den notwendigen Voraussetzungen, wenn das Gericht auf den sich auf die alkoholbedingte Fahrunsicherheit und die konkrete Gefahr beziehenden Vorsatz schließen will: BGH NZV 1996, 457; Urt. v. 15.1.2019 – 4 StR 569/18.