§ 4 Vergütung in Familiensachen / 1. Allgemeines

Rz. 344

Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG beträgt 1,3. Abs. 2 der Vorbem. 3 VV RVG bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information erhält. Die Verfahrensgebühr ist abhängig von der Auftragserteilung des Mandanten (unbedingter Auftrag zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens, vgl. Abs. 1 S. 1 der Vorbem. 3 VV RVG) und entsteht in voller Höhe für den Antragsteller mit Einreichung eines Antrags, für den Antragsgegner mit Einreichung eines Schriftsatzes mit Sachanträgen oder Sachvortrag.

Rz. 345

Gebühren, die auf eine Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Verfahren anzurechnen sind, sind nur anzurechnen, soweit der Gegenstand der gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeit identisch ist. Hier können sich aufgrund zeitlicher Änderungen Unterschiede im Wert ergeben.

Rz. 346

Muster 45: Musterrechnung 4.45: Außergerichtliche Vertretung – Scheidungsverfahren – unterschiedliche Gegenstände

Musterrechnung 4.45: Außergerichtliche Vertretung – Scheidungsverfahren – unterschiedliche Gegenstände

RA Schneider berät und vertritt seine Mandantin außergerichtlich hinsichtlich folgender Gegenstände:

Scheidung/Trennung (Wert: 24.000,00 EUR), Unterhalt (Wert: 4.800,00 EUR),

Zugewinnausgleich (Wert: 17.500,00 EUR).

6 Monate nach der außergerichtlichen Vertretung wird Scheidungsantrag gestellt. Anhängig werden das Scheidungsverfahren mit 32.000,00 EUR Wert und der Versorgungsausgleich mit einem Wert von 3.200,00 EUR. Nach Termin ergeht ein Scheidungsbeschluss. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Über die anderen Gegenstände erfolgte keine gerichtliche Tätigkeit.

Außergerichtliche Vertretung mit Beratung:

Scheidung Wert, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 FamGKG	24.000,00 EUR
Unterhalt Wert, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 51 Abs. 1 FamGKG	4.800,00 EUR
Zugewinnausgleich Wert, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 35 FamGKG	17.500,00 EUR
Summe	46.300,00 EUR

Gerichtliches Verfahren:

Scheidung Wert, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 FamGKG	32.000,00 EUR
Versorgungsausgleich Wert, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 1 FamGKG	3.200,00 EUR
Summe	35.200,00 EUR

1. Abrechnung der außergerichtlichen Vertretung mit Beratung:

Gegenstandswert: 46.300,00 EUR 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG	1.511,90 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	1.531,90 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	291,06 EUR
Summe	1.822,96 EUR

1. Abrechnung der außergerichtlichen Vertretung mit Beratung:

Gegenstandswert: 35.200,00 EUR 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	1.316,90 EUR
abzüglich 0,65 Geschäftsgebühr aus Wert 24.000,00 EUR (Wert Scheidung zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit)	./. 512,20 EUR
Zwischensumme	804,70 EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	1.215,60 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	2.040,30 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	387,66 EUR
Summe	2.427,96 EUR
Gesamtbetrag außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit	4.250,92 EUR

Hinweis

Ob außergerichtlich Ehe- und mögliche Folgesachen gebührenrechtlich als eine Angelegenheit abzurechnen sind, ist teilweise strittig, vgl. hierzu § 4 Rdn 11 und 16.

Beispiel hier: Schreiben an den getrennt lebenden Ehegatten, dass und wie Trennung nun vollzogen werden soll sowie außergerichtliche Tätigkeit wegen Unterhalt und Zugewinn.

Wie anzurechnen wäre, wenn mehrere außergerichtliche Angelegenheiten anzunehmen sind, siehe Rdn 158.