§ 4 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag / 1. Voraussetzungen des (Sonder-)Kündigungsrechts des Bestellers

Rz. 65

Nach Vorlage der (vollständigen und mangelfreien)^[142] Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 BGB^[143] (vorstehende Rdn 27 ff. – d.h. der vollständigen Vorlage der [mangelfreien oder objektiv mangelhaften]^[144] Planungsgrundlage und der Kostenschätzung zur Zustimmung, mit Abschluss der Zielfindungsphase) kann der Besteller – unabhängig davon, ob er Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist^[145] (vorstehende Rdn 64) – nach § 650r Abs. 1 S. 1 BGB den Vertrag ohne Angabe von Gründen^[146] (schriftlich, vgl. § 650h BGB) kündigen.^[147] Dadurch erfährt das Kündigungsrecht des Bestellers eine Aufwertung.^[148] Die Norm zielt darauf ab, den Besteller vor den Folgen eines übereilt (d.h. in Unkenntnis von Aufwand und Realisierbarkeit des Bauvorhabens) abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurvertrags zu schützen^[149] (Übereilungsschutz).

Rz. 66

Das Kündigungsrecht findet seine Grenze nur im Falle eines Rechtsmissbrauchs, der Willkür oder Treuwidrigkeit – weshalb der Besteller selbst dann kündigen kann, "wenn sich die vom Unternehmer vorgeschlagene Planung mit (seinen) ursprünglichen Vorstellungen … deckt".^[150]

Rz. 67

Eine Teilkündigung soll (angesichts des Zwecks der Norm, vorstehende Rdn 62) nicht zulässig sein.^[151]

Rz. 68

Beachte:

Dammert^[152] weist darauf hin, dass der Besteller die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts zwar nicht begründen muss – im Falle mangelhafter Unterlagen würde er dadurch aber konkludent die Mangelfreiheit der vorgelegten Unterlagen erklären, weshalb ihn dann die Vergütungspflicht nach § 650r Abs. 3 BGB vollumfänglich treffen würde: "Sind die übergebenen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft, sollte daher vom Sonderkündigungsrecht nach § 650r Abs. 1 BGB kein Gebrauch gemacht werden."^[153] Vielmehr sollte der Besteller in einem solchen Fall, da die Vorlage Hauptpflicht des Unternehmers ist, den Weg über eine angemessene Nachfristsetzung (Möglichkeit eines Rücktritts nach § 323 BGB bzw. der Kündigung aus "wich­tigem Grund" gemäß § 648a BGB) gehen oder nach Beauftragung eines anderen Architekten die entstanden Mehrkosten im Wege eines Schadensersatzanspruchs (Schadensersatz statt der Leistung – §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB bzw. Geltendmachung des Verzugsschadens gemäß § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB) für sich reklamieren.^[154]

Rz. 69

Der Besteller "wird durch das Sonderkündigungsrecht so gestellt, als hätte er lediglich einen Vertrag über die Erstellung einer Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung geschlossen".^[155]Dammert^[156] weist im Übrigen darauf hin, dass die Regelung auch eine adäquate Rechtsfolgenregelung in Bezug auf § 650p BGB für den Fall sei, dass Besteller und Unternehmer sich nicht über die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele – insbesondere nicht über die Kosten der Umsetzung – einigen können: "Würde hieran keine spürbare Rechtsfolge geknüpft, wäre die Regelung des § 650p Abs. 2 BGB lediglich ein “Papiertiger’."^[157]

[142] Ansonsten hat der Besteller auch seine allgemeinen Rechte (z.B. im Falle eines Verzugs des Unternehmers): Palandt/Sprau, § 650r BGB Rn 2.

[143] Näher jurisPK-BGB/Stelzner, § 650r Rn 17 ff.

[144] So Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 84.

[145] Palandt/Sprau, § 650r BGB Rn 2.

[146] Eine Begründung ist aber "zweckmäßig": so Palandt/Sprau, § 650r BGB Rn 2 – arg.: Parallelität zu § 648 BGB und den unterschiedlichen Rechtsfolgen.

[147] Näher jurisPK-BGB/Stelzner, § 650r Rn 16.

[148] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 80.

[149] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 62.

[150] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 82.

[151] Palandt/Sprau, § 650r BGB Rn 2.

[152] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 84.

[153] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 84.

[154] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 85.

[155] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 80.

[156] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 81 unter Verweis auf Dammert, BauR 2017, 421, 425.

[157] Dammert, Das neue Bauvertragsrecht, § 4 Rn 81.