§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Kündigung

Rz. 449

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Vorbereitung der Kündigung

▪	Anwendung § 1a KSchG prüfen
▪	Feststellung der Personaldaten des/der zu Kündigenden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Einstellungsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten)
▪	Beendigungs- oder Änderungskündigung (Angebot eines anderen Arbeitsplatzes)
▪	Kündigungsform (außerordentliche, ordentliche)
▪	wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB
▪	Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB)
▪	Feststellung der Kündigungsfrist (gesetzlich, tariflich, vertraglich)
▪	Feststellung des Zeitpunktes, zu dem gekündigt werden kann
▪	Schriftform der Kündigungserklärung (weitere Formerfordernisse, z.B. Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein o.Ä.)
▪	Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderte, Mutterschutz, Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst, Mitglied des Betriebsrats, Wahlvorstand, Wahlbewerber, Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung uÄ, Beauftragte)
▪	vertraglicher/tarifvertraglicher Kündigungsausschluss, befristeter Arbeitsvertrag
▪	Verdachtskündigung: Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
▪	Kleinbetrieb: Schutzwürdigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern prüfen

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

▪	Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate
▪	Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer gem. § 23 KSchG
▪	Kein leitender Angestellter
▪	Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 BetrVG
▪	Kündigungsgründe (personen-, verhaltens-, betriebsbedingt)
▪	Abmahnung
▪	Sozialauswahl vorbereiten
▪	Sonderkündigungsschutz prüfen

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Beteiligung Dritter vor Ausspruch der Kündigung

▪	Anhörung des Betriebsrats
▪	Zustimmung des Betriebsrats (im Falle eines Widerspruches: Stellungnahme des Betriebsrats der Kündigung beifügen)
▪	Unverzügliche und umfassende Unterrichtung und (vor einer Entscheidung) Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 SGB IX
▪	Einholung der Zustimmung der bei Sonderkündigungsschutz zuständigen Stellen

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Angebot nach § 1a KSchG

▪	Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
▪	Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
▪	Hinweis des Arbeitgebers (Angebot)
▪	Verstreichenlassen der Klagefrist (Annahme)
▪	Risiko für Arbeitnehmer: fehlende Vollstreckbarkeit; Insolvenzrisiko; fehlende Vererblichkeit

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Ausspruch der Kündigung

▪	Kündigungserklärung
▪	Schriftform beachten
▪	Hinweis auf die Obliegenheit des Arbeitnehmers zur frühzeitigen Arbeitssuche (§§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 38 Abs. 1, 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, 7 SGB III
▪	Nachweis des Zugangs (Zeuge beim Kuvertieren des Kündigungsschreibens/Bote/Gerichtsvollzieher)
▪	Vollmacht

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Personenbedingte Kündigung

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Wiederholungskrankheit Aufstellung der Fehlzeiten in den zurückliegenden drei Jahren Art und Ursache der Erkrankung Entwicklung der Fehlzeiten Zukunftsprognose Folgen der Erkrankung für den Betrieb anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, Umschulung, Fortbildung Rehabilitationsmaßnahmen, stufenweise Wiedereingliederung (§§ 42 ff. SGB IX) prüfen Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

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Dauererkrankung Beginn der Erkrankung voraussichtliche Dauer der Krankheit Gesundung möglich Risiko einer Wiederholungserkrankung Risiko bleibender Gesundheitsschäden Folgen für den Betrieb Versetzungsmöglichkeit Vertretungsmöglichkeit Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

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Verhaltensbedingte Kündigung

▪	Abmahnung
▪	Wiederholungsfall
▪	zeitlicher Abstand zur letzten Abmahnung
▪	zeitliche Möglichkeit, das vorher abgemahnte Verhalten zu ändern
▪	Versetzung/Änderungskündigung möglich
▪	Interessenabwägung zugunsten des Mitarbeiters
▪	zwischenzeitliche Beurteilung des Mitarbeiters (Zwischenzeugnis, Belobigung)
▪	Anhörung des Mitarbeiters

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Verdachtskündigung

▪	dringender Verdacht eines nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens mit erheblichem Gewicht
▪	zumutbare Sachverhaltsaufklärung
▪	Anhörung des Mitarbeiters
▪	Verhältnismäßigkeit

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Betriebsbedingte Kündigung

▪	Unternehmerentscheidung vorgeschaltetes unternehmerisches Konzept zur Angleichung des Personals an den geänderten Arbeitsbedarf bzw. die Verminderung des Personals bei gleich bleibendem Arbeitsbedarf Missbrauchskontrolle
▪	Inner- oder außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe außerbetriebliche Gründe
▪	Wegfall des Arbeitsplatzes Arbeitsmenge und Vertragsfaktoren Arbeitsmenge und Betriebsfaktoren
▪	Dringendes betriebliches Erfordernis Verhältnismäßigkeit Versetzungs- oder Umschulungsmöglichkeit Zeugen der Änderungskündigung Interessenabwägung
▪	Soziale Auswahl Feststellung der betroffenen Arbeitnehmer, die für eine Sozialauswahl in Betracht kommen Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) Gibt es Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betri...