§ 34 Presserecht / 4. Muster: Abmahnung

Rz. 29

Muster 34.2: Abmahnung

Muster 34.2: Abmahnung

vorab per Telefax

per Einschreiben/Rückschein

An die X-GmbH & Co. KG

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Unterlassung

Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von A, _____ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns ausgestellte Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus Ihrer Ausgabe der Stadtzeitung vom _____, dort Seite 17, ergibt, verbreiten Sie in Bezug auf unseren Mandanten verschiedene unwahre Tatsachen. Darüber hinaus bezeichnen Sie unseren Mandanten als "Faschisten". Diese Äußerung ist als Schmähkritik untersagungsfähig. Zwar handelt es sich hier um eine Meinungsäußerung. Mit dieser Äußerung tritt aber die Absicht zu verletzen deutlicher hervor, als die Absicht zur Äußerung der eigenen Meinung. Die Aussage ist geeignet, A in seiner persönlichen Ehre zu verletzen, ohne dass sie einen sachlichen Bezugspunkt aufzeigt.

Namens und im Auftrag unseres Mandanten fordern wir Sie daher auf, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die anliegend beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis

Montag, den _____, 12.00 Uhr,

(bei uns eingehend)

abzugeben.

Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme nach Maßgabe einer 1,3-Regelgebühr aus einem Streitwert von 25.000 EUR gem. den §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu tragen.

Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht fristgemäßen Abgabe der Erklärung unserem Mandanten raten werden, die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.

(Rechtsanwalt)