Rz. 139

Hingegen wird die Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zur Hälfte angerechnet, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens.

Vor der Einführung des 2. KostRMoG ist es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Art und Weise der Anrechnung in Bezug auf die Berücksichtigung der erhöhten Gebühren gekommen. Hierauf muss nicht mehr näher eingegangen werden, da sich nun eine einheitliche Praxis seit dem 1.8.2013 gebildet hat.[55] Indem in der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG Abs. 4 hinzugefügt wurde, dass sich der Gebührensatz dieser Gebühren entsprechend erhöht, steht fest, dass sich die Anrechnungsgrenze von 0,75 nicht erhöht.

Demnach ist unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheitlichkeit der Gebühr und der Erhöhung zunächst der Satz der Gebühr inkl. der Erhöhung zu ermitteln. Das Ergebnis ist dann durch zwei zu teilen, wobei höchstens ein Satz von 0,75 angerechnet wird.

 

Rz. 140

 

Beispiel

Vier Studenten einer Wohngemeinschaft werden vom Energieversorger auf Zahlung der Jahresverbrauchsrechnung in Höhe von 560,00 EUR in Anspruch genommen. Sie beauftragen den RA mit der Abwehr der Forderung zunächst vorgerichtlich. Außergerichtlich wird die Sache nicht erledigt, so dass der Energieversorger Klage erhebt. Der RA vertritt die vier Beklagten in dem Prozess.

 
Gegenstandswert: 560,00 EUR    
Geschäftsgebühr gem. Nrn. 2300, 1008 VV RVG (2,2) = (1,3 + 0,9)   176,00 EUR
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3100, 1008 VV RVG (2,2) = (1,3 + 0,9) 176,00 EUR  
abzgl. Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu ½ = (1,1), aber wegen Kappungsgrenze nur (0,75) ./. 60,00 EUR = 116,00 EUR
Summe   292,00 EUR
[55] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 1008 Rn 283.

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