§ 3 Die Gebühren des RVG / III. Schlichtungsverfahren

Rz. 151

Im Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 ArbGG, nach dem SeemG oder der Einigungsstelle nach § 76 BetrVG erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 2303 VV eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,5. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 entstanden ist, wird die Hälfte dieser Gebühr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren übergegangen ist, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet (Anmerkung zu Nr. 2303 VV).

Rz. 152

In einem nachfolgenden Rechtsstreit wird die gemäß Nr. 2303 VV im Schlichtungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 wiederum zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend, Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 3.

Beispiel

Ein Auszubildender hat eine Kündigung erhalten und beauftragt den Rechtsanwalt ihn außergerichtlich zu vertreten. Anschließend wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt, danach Klage erhoben. Es findet eine mündliche Verhandlung statt.

Außergerichtliche Vertretung (Gegenstandswert 3.000 EUR)
1,3 Geschäftsgebühr, 2300 VV	288,60 EUR
Postentgeltpauschale, 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	308,60 EUR
19 % Umsatzsteuer, 7008 VV	58,63 EUR
Gesamt	367,23 EUR
Schlichtungsverfahren (Gegenstandswert 3.000 EUR)
1,5 Geschäftsgebühr, 2303 VV	333,00 EUR
gem. Anm. zu 2303 VV anzurechnen 0,65 aus 3.000 EUR	–144,30 EUR
Postentgeltpauschale, 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	208,70 EUR
19 % Umsatzsteuer, 7008 VV	39,65 EUR
Gesamt	248,35 EUR
Klageverfahren (Gegenstandswert 3.000 EUR)
1,3 Verfahrensgebühr, 3100 VV	288,60 EUR
gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,75 aus 3.000 EUR	–166,50 EUR
1,2 Terminsgebühr, 3104 VV	266,40 EUR
Postentgeltpauschale, 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	408,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, 7008 VV	77,62 EUR
Gesamt	486,12 EUR