Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 2.3 / 4. Anrechnung auf gerichtliches Verfahren

Rz. 100

Für den Fall, dass das Schlichtungsverfahren in das gerichtliche Verfahren übergeht, bestimmt VV Vorb. 3 Abs. 4, dass für die Anrechnung nur die zuletzt entstandene Gebühr maßgeblich ist. Es wird also lediglich die Hälfte der Geschäftsgebühr für das Schlichtungsverfahren nach VV 2303 – also 0,75 – auf die Gebühren im gerichtlichen Verfahren angerechnet. Das gilt auch bei mehreren Auftraggebern.^[66] Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach VV 2300 für die außergerichtliche Tätigkeit erfolgt dagegen nicht. Insoweit bleibt es bei der einmaligen Anrechnung auf die Gebühr für das Schlichtungsverfahren. Dem Anwalt bleibt also der nicht anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr unabhängig davon erhalten, ob es nach dem Schlichtungsverfahren noch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt oder nicht.

Beispiel: Der Rechtsanwalt wird beauftragt, eine Forderung über 200 EUR zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Als dies fruchtlos bleibt, wird das Schlichtungsverfahren durchgeführt und anschließend Klage erhoben. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil. Der Rechtsanwalt erhält bei durchschnittlichen Umständen:

I. Außergerichtliche Tätigkeit (Wert: 200,00 EUR)

1.	1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300		63,70 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		12,74 EUR
	Zwischensumme	76,44 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		14,52 EUR
Gesamt			90,96 EUR

II. Schlichtungsverfahren (Wert: 200,00 EUR)

1.	1,5-Geschäftsgebühr, VV 2303 Nr. 4		73,50 EUR
2.	Anrechnung gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 6, 0,65 aus 200,00 EUR		– 31,85 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002 (20 % aus 67,50 EUR)		14,70 EUR
	Zwischensumme	56,35 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		10,71 EUR
Gesamt			67,06 EUR

III. Rechtsstreit (Wert: 200,00 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		63,70 EUR
2.	Anrechnung gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 von 0,75 aus 200,00 EUR		– 36,75 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		58,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002 (20 % aus 100,00 EUR)		20,00 EUR
	Zwischensumme	105,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		20,09 EUR
Gesamt			125,84 EUR

Rz. 101

Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als sich die Gegenstände von Güte- oder Schlichtungsverfahren und nachfolgendem Rechtsstreit decken.

Beispiel: Das Schlichtungsverfahren wegen einer Forderung i.H.v. 600 EUR scheitert. Im anschließenden Rechtsstreit werden nur noch 300 EUR geltend gemacht und über diese verhandelt.

I. Schlichtungsverfahren (Wert: 600,00 EUR)

1.	1,5-Geschäftsgebühr, VV 2303 Nr. 1		132,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	152,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		28,88 EUR
Gesamt			180,88 EUR

II. Rechtsstreit (Wert: 300 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		63,70 EUR
2.	Anrechnung gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 von 0,75 aus 300,00 EUR		– 36,75 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		58,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	105,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		20,09 EUR
Gesamt			125,84 EUR

[66] LG Düsseldorf AGS 2007, 381 = RVGreport 2007, 298 = JurBüro 2007, 480; AG Stuttgart AGS 2007, 385; LG Ulm AGS 2008, 163 = AnwBl. 2008, 73.