§ 27 Kaufrecht / dd) Montagemängel und mangelhafte Montageanleitung

Rz. 63

Die unsachgemäße Durchführung der vereinbarten Montage begründet nach § 434 Abs. 2 S. 1 BGB einen Sachmangel, auch wenn die Kaufsache an sich fehlerfrei ist. Die Montage muss vom Verkäufer, seinem Personal oder einem Dritten als Erfüllungsgehilfen vorgenommen und beendet worden sein.^[79] Sie ist unsachgemäß, wenn sie nicht der Vereinbarung entspricht (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Bei fehlender Vereinbarung ist die Montage unsachgemäß, wenn sie nicht zur Eignung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB führt.^[80] Ebenfalls zu einem Sachmangel führt nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB die mangelhafte Montageanleitung bei einer zur Eigenmontage des Käufers bestimmten Kaufsache (Ikea-Klausel).^[81] Eine Montageanleitung ist mangelhaft, wenn sie aus dem Verständnishorizont des Käufers falsche, lückenhafte oder unklare Handlungsanweisungen gibt.^[82] Die fehlerhafte Anleitung muss für die vom Käufer vorgenommene unsachgemäße Montage ursächlich geworden sein.^[83] Die Einstandspflicht entfällt allerdings nach § 434 Abs. 2 S. 3 BGB, wenn der Käufer die Sache trotz fehlerhafter Anleitung fehlerfrei montiert. Die Beweislast für den Ausnahmetatbestand obliegt dem Verkäufer.^[84]

[79] Palandt/Weidenkaff, § 434 Rn 44.

[80] Gruber, VuR 2002, 120, 121.

[81] Siehe hierzu Brand, ZGS 2003, 96 f.; Haedicke, ZGS 2006, 55, 56.

[82] AG Bremen NJW-RR 2015, 380, 381.

[83] Palandt/Weidenkaff, § 434 Rn 50.

[84] Bamberger/Roth/Faust, § 434 Rn 121, MüKo/Westermann, § 434 Rn 53.