Rz. 53
Muster 27.11: Individual-Kaufvertrag über eine Forderung
Muster 27.11: Individual-Kaufvertrag über eine Forderung
Kaufvertrag
zwischen
Frau/Herrn _____, _____ (Name, Anschrift)
– nachstehend "Verkäufer" genannt –
und
Frau/Herrn _____, _____ (Name, Anschrift)
– nachstehend "Käufer" genannt –
§ 1 Kaufgegenstand
Dem Verkäufer steht gegen die _____ (Firma/Name), _____ (Anschrift), nachstehend "Schuldnerin" genannt, aus dem Bauvorhaben _____ in _____ ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung in Höhe von _____ EUR (in Worten: _____ EUR) zu, der aus mangelhafter Bauausführung erwachsen und durch außergerichtlichen Vergleich vom _____ (Datum) von dem Verkäufer und der Schuldnerin verbindlich festgestellt worden ist, nachstehend "Forderung" genannt. Der Vergleich ist dem Kaufvertrag als Anlage beigefügt. Im Vergleich ist die Fälligkeit der Forderung auf den _____ (Datum) festgelegt.
§ 2 Kaufpreis und Zahlung
Der Verkäufer verkauft die Forderung zum Preis von _____ EUR (in Worten: _____ EUR) an den Käufer. Die Kaufpreiszahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrags auf das folgende Konto des Verkäufers: IBAN: _____, BIC: _____, Bank: _____.
§ 3 Abtretung
Der Verkäufer tritt die Forderung – aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises – an den dies annehmenden Käufer ab. Der Käufer wird der Schuldnerin die Abtretung unverzüglich anzeigen.
§ 4 Garantien
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Rechte aus der Forderung in vollem Umfang zu verschaffen. Er garantiert, dass die Forderung
| a) | besteht, |
| b) | nicht mit Rechten Dritter belastet ist, |
| c) | frei von Einwendungen und Einreden ist und |
| b) | abtretbar ist. |
Im Garantiefall stehen dem Käufer die Rechte aus § 437 BGB zu; er kann insbesondere Schadensersatz auch ohne Verschulden des Verkäufers verlangen. Die Haftung des Verkäufers für die Bonität der Schuldnerin ist ausgeschlossen.
§ 5 Schlussbestimmungen
(wie § 6 des Musters 27.1)
_____ (Ort, Datum)
_____ (Verkäufer)
_____ (Käufer)
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