§ 2 Kollektivarbeitsrecht / gg) Checkliste zur Beurteilung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (in Anlehnung an GDA Leitlinie Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes)

Rz. 588

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Bestehen Regelungen und Maßnahmen insbesondere bzgl. der

▪	Aufgabenwahrnehmung durch die verantwortlichen Personen nach § 13 (1) ArbSchG?
▪	konkreten Aufgabenübertragung an Führungskräfte bzw. Funktionsträger nach § 13 Abs. 2 ArbSchG?
▪	Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse, Verantwortungsbereiche? Ist dies in der Aufbau- und Ablauforganisation zu erkennen?
▪	Werden die notwendigen Ressourcen (Zeit, Personal- und Sachmittel) zur Verfügung gestellt?

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Erfüllung der Organisationspflichten aus dem ASiG

Bestehen Regelungen und Maßnahmen insbesondere bzgl. der

▪	Bestellung von Betriebsarzt/Fachkraft für Arbeitssicherheit?
▪	Aufteilung der Einsatzzeit der Grundbetreuung auf Betriebsarzt/Fachkraft für Arbeitssicherheit?
▪	Ermittlung des Bedarfs und Aufteilung der Aufgaben der betriebsspezifischen Betreuung?
▪	Sind Betriebsarzt/Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar der Geschäftsführung unterstellt und ist dies in der Aufbauorganisation des Betriebes abgebildet?
▪	Ist der Arbeitsschutzausschuss eingerichtet und ist dieser funktionsfähig?

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Sicherstellung notwendiger Qualifikationen für den Arbeitsschutz bei Führungskräften, Funktionsträgern und Beschäftigten mit bestimmten Aufgaben

Bestehen Regelungen und Maßnahmen insbesondere bzgl. der

▪	fachlichen Anforderungen als Auswahlkriterium für Funktionsträger und Beschäftigte mit bestimmten Aufgaben im Arbeitsschutz?
▪	Qualifizierung der Führungskräfte?
▪	Erhaltung der Qualifikation zum Arbeitsschutz durch Ermittlung, Aktualisierung und ständige Deckung des Schulungsbedarfs?
▪	Findet die Qualifizierung für den Arbeitsschutz regelmäßig und aufgabenbezogen statt?

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Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

Bestehen Regelungen und Maßnahmen zur Ausgestaltung folgender Prozessschritte:

▪	Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten?
▪	Ermitteln der Gefährdungen?
▪	Beurteilen der Gefährdungen?
▪	Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen (Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 4 ArbSchG beachten)?
▪	Durchführung der Maßnahmen?
▪	Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen?
▪	Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung (z.B. bei Unfällen, Beinahe-
▪	Unfällen)?
▪	Regelungen und Maßnahmen zur Berücksichtigung besonderer Personengruppen?
▪	Regelungen und Maßnahmen zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung?

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Regelungen zur Planung und Beschaffung

Bestehen Regelungen und Maßnahmen insbesondere bzgl. der

▪	Planungsprozesse zum Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten (inkl. Der Arbeitsmittel)?
▪	Gestaltung von Arbeitsverfahren und -prozessen?
▪	Beschaffungsprozesse von Arbeitsmitteln und -stoffen.

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Geeignete Regelungen für die Durchführung und Dokumentation von Unterweisungen

Bestehen Regelungen und Maßnahmen insbesondere bzgl. der

▪	Zielgruppe (wer soll unterwiesen werden)?
▪	Inhalte (auch Beschäftigungsbeschränkungen)?
▪	Durchführungsanlässe und -intervalle?
▪	Zuständigkeiten (wer soll unterweisen)?

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Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (siehe Rdn 484 ff.)

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Beteiligung des Betriebsrates

▪	Bestehen abgestimmte Verfahrensregelungen zur Beteiligung des Betriebsrates bei Planung der Gefährdungsbeurteilung?
▪	Wird der Betriebsrat bei der Entscheidung über ggf. erforderliche Maßnahmen einbezogen?
▪	Wird die Unterweisung der Beschäftigten nach Einigung mit dem Betriebsrat über die Inhalte und Methoden der Unterweisung durchgeführt?