§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Vorbemerkung

Rz. 112

§ 87 BetrVG regelt die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.^[335] Die in § 87 Abs. 1 Nr. 1–13 BetrVG aufgeführten Tatbestände stellen einen abschließenden Katalog der Regelungsbereiche in sozialen Angelegenheiten dar, in denen die einseitige Anordnung des Arbeitgebers durch eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzt wird.^[336] Daneben gibt es noch die Möglichkeit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung in den sozialen Angelegenheiten des § 88 BetrVG. Zweck ist, den Arbeitnehmer im Hinblick auf einseitige Weisungen des Arbeitgebers im Wege des Direktionsrechts durch Mitwirkung des Betriebsrats zu schützen – Zweck ist also der Schutz der Arbeitnehmer.^[337] Entsprechend endet das Mitbestimmungsrecht dort, wo der Arbeitgeber bereits durch eine abschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung gebunden ist, also auch selbst keinen Regelungsspielraum mehr hat.^[338] Eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarung ist nicht möglich.^[339]

Rz. 113

Zentrales Mittel zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ist die Betriebsvereinbarung.^[340] Diese wirkt – wie ein Gesetz – unmittelbar und zwingend, § 77 Abs. 4 BetrVG. Entsprechend sind Betriebsvereinbarungen wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen.^[341] Es kommt also auf den im Wortlaut der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck gelangten Willen der Betriebspartner an.^[342] Darüber hinaus ist der Zweck der Regelung, der Gesamtzusammenhang und die Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insofern auch, wie eine entsprechende Regelung im Betrieb bereits tatsächlich gelebt wurde.^[343] Es gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem vernünftigen und praktikablen Ergebnis führt.^[344]

Der schuldrechtliche Teil der Betriebsvereinbarung ist dagegen nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen.^[345]

Rz. 114

Hinweis

Die Beachtung der Mitbestimmungsrechte setzt nicht zwingend den Abschluss einer Betriebsvereinbarung voraus. Es genügt auch eine formlose (auch mündliche) Einigung der Betriebsparteien.^[346] Im Streitfall führt diese allerdings zu Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten.

Stets erforderlich zur Wahrung der Beteiligungsrechte ist ein hierauf bezogener wirksamer Beschluss des Betriebsratsgremiums.^[347] (Zur Form der Ausübung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten siehe Rdn 178 ff.).

[335] Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 1–3; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 1–3.

[336] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 4, 5.

[337] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 95–97; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 2. Zusätzlich auf eine Integrationsfunktion abstellend Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 8; Emmert, S. 49 ff.

[338] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 69.

[339] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 8.

[340] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 234.

[341] BAG 14.3.2012 – 7 AZR 147/11, AP Nr. 60 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; NZA 2012, 1183; NJOZ 2012, 1782; hinsichtlich der Auslegung von Tarifverträgen: BAG 12.9.1984 – 4 AZR 336/82, NZA 1985, 160.

[342] BAG 12.9.1984 – 4 AZR 336/82, NZA 1985, 160.

[343] GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn 69.

[344] BAG 19.1.2000 – 4 AZR 814/98, NZA 2000, 1300.

[345] ErfK/Kania, § 77 Rn 30.

[346] BAG 24.4.2001 – 1 AZR 583/00, EzA Nr. 71 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung sowie NZA 2002, 55 (LS); Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 579.

[347] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 2; BAG 9.12.2014 – 1 ABR 19/13, NZA 2015, 368.