§ 2 Die Grundlagen des RVG / b) Die Erhöhung bei Betragsrahmengebühren

Rz. 62

Gemäß Nr. 1008 VV RVG werden bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und der Höchstbetrag des Rahmens für jeden weiteren Auftraggeber jeweils um 30 % erhöht und dann im Regelfall unter Anwendung des § 14 RVG die Mittelgebühr gebildet. Ein Hinweis zur Vereinfachung: Rein rechnerisch kommt man zum gleichen Ergebnis, wenn man von der Mittelgebühr ausgeht und dann diese um 30 % erhöht. Ist die Mittelgebühr den Umständen nach nicht angemessen, so ist sie gemäß § 14 RVG entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen (siehe Rdn 108 ff.).

Erhöhungen für mehrere Auftraggeber dürfen insgesamt das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrages des Rahmens nicht übersteigen. Wenn man sich an den vorstehenden Hinweis zur Vereinfachung hält, darf das Doppelte der als Ausgangsgebühr berechneten Mittelgebühr nicht überschritten werden.