Prof. Dr. iur. Uwe Dathe, ... Einhaus

a) Grundsätze

 

Rz. 330

§ 8 TzBfG regelt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner individuellen Arbeitszeit. Den Anspruch haben alle Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate beschäftigt sind (siehe unten Rdn 331) in Unternehmen, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen (siehe unten Rdn 332). Der Anspruch steht sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitarbeitnehmern[661] zu. Ein Vollzeitarbeitnehmer kann die Arbeitszeit reduzieren, so dass er danach einen Teilzeitarbeitsplatz innehat. Aber auch ein Teilzeitarbeitnehmer kann seine Arbeitszeit weiter reduzieren. Die Vorschrift ist für Auszubildende nicht anwendbar.

Sieht § 8 TzBfG nur einen Anspruch auf dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit vor, so haben Arbeitnehmer nach § 9a TzBfG darüber hinaus Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 9 TzBfG gewährt Arbeitnehmern unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verlängerung der individuellen Arbeitszeit. Den Anspruch haben grundsätzlich alle teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unabhängig von der Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und der Größe des Unternehmens, die dem Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt haben, sofern ein geeigneter Arbeitsplatz frei wird.

[661] BAG 13.11.2012 – 9 AZR 259/11, DB 2013,760; vgl. auch Schiefer, PuR 2013, 103.

b) Der Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit

aa) Voraussetzungen

(1) Wartezeit

 

Rz. 331

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (zur sog. Brückenteilzeit Rdn 348 ff.) hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Es kommt auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an, nicht auf die Erbringung tatsächlicher Arbeitsleistung. Maßgeblich ist – ohne besondere Benennung im Gesetz –, dass die Wartezeit ununterbrochen erfüllt ist.[662] Im Falle von kurzfristigen Unterbrechungen ist die Rechtsprechung zur Zusammenrechnung von Zeiten im Rahmen des § 1 Abs. 1 KSchG entsprechend anzuwenden.[663] Da der Arbeitnehmer den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 TzBfG gegenüber dem Arbeitgeber mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Verringerung geltend machen muss, bedeutet das, dass er erstmalig nach Ablauf von neun Monaten des Arbeitsverhältnisses die Arbeitszeit reduzieren kann.[664]

[662] Meinel/Heyn/Herms, § 8 TzBfG Rn 21; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 8.
[663] Meinel/Heyn/Herms, § 8 TzBfG Rn 22; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 8; a.A. Rolfs, RdA 2001, 129, zur Rechtsprechung zu § 1 KSchG vgl. z.B.: BAG 28.8.2008, n.v.; BAG 19.6.2007, NZA 2007, 1103.
[664] ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 9; Bauer, NZA 2000, 1039, 1040; Hromadka, NJW 2001, 400, 402.

(2) Kleinbetriebsklausel

 

Rz. 332

Nach § 8 Abs. 7 TzBfG besteht der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nur dann, wenn der Arbeitgeber unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (zum Schwellenwert bei sog. "Brückenteilzeit" Rdn 348). Abgestellt wird auf den "Arbeitgeber", somit auf die Unternehmensebene, nicht den Betrieb. Eine Quotelung nach Arbeitszeit der Arbeitnehmer – wie z.B. § 23 Abs. 3 KSchG – enthält § 8 Abs. 7 TzBfG nicht. Daher zählt jeder Arbeitnehmer unabhängig von der von ihm zu leistenden Arbeitszeit voll. Das gilt auch für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer.

Abzustellen ist nicht auf die bei Geltendmachung des Anspruches bestehende Arbeitnehmerzahl. Es ist aufgrund der früheren und auch der zukünftigen Lage des Unternehmens festzustellen, wie viel Arbeitnehmer für die Situation im Unternehmen prägend sind. Vorübergehende Schwankungen nach oben oder unten bleiben außer Betracht. Insofern kann die Rechtsprechung zu § 23 KSchG herangezogen werden.[665]

[665] ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 10; zur Rechtsprechung des BAG zu § 23 KSchG siehe BAG 21.9.2006, NZA 2007, 438; BAG 24.2.2005, NZA 2005, 764.

bb) Geltendmachung des Anspruchs

(1) Frist

 

Rz. 333

Nach § 8 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitnehmer den Anspruch drei Monate vor Beginn der gewünschten Reduzierung beim Arbeitgeber geltend machen.

Die Drei-Monats-Frist berechnet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. § 193 BGB ist nicht anzuwenden.[666] Die Frist ist eine Mindestfrist. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch somit schon früher geltend machen, sofern das Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht.[667] Der Arbeitgeber kann seinerseits auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist verzichten.[668] Die Frist beginnt mit Zugang des Verringerungsverlangens beim Arbeitgeber zu laufen.[669] Die Nichteinhaltung der Frist führt nach der Rechtsprechung des BAG[670] nicht zur Unwirksamkeit des Antrags. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen soll danach so ausgelegt werden können, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet, zu dem der Arbeitnehmer die Verringerung frühestmöglich verlangen kann.[671]

[666] ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 13; Rolfs, RdA 2001, 129, 134.
[667] LAG Köln 4.12.2001 – 9 Sa 726/01, AuR 2002, 189; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 13.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge