Rz. 861

Der durch die persönliche Übergabe der Kündigungserklärung bewirkte Zugang unter Anwesenden lässt sich durch Zeugenbeweis oder die Einholung einer Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers i.d.R. zuverlässig nachweisen. In diesem Fall ist der Zugang bereits mit der Übergabe des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer bewirkt, unabhängig davon, ob und wann es von diesem tatsächlich gelesen wird. Auch wenn die Mitnahme des Schreibens verweigert und das Schriftstück ungeöffnet zurückgegeben wird, bleibt der Zugang bewirkt.[1904] Demgegenüber bereitet der Zugang unter Abwesenden häufig größere Probleme. Zwar kann auch in diesem Fall der Zugang ohne tatsächliche Kenntnisnahme des Arbeitnehmers von dem Inhalt der übermittelten Erklärung bewirkt werden; die gegenüber einem Abwesenden abgegebene Erklärung geht diesem bereits dann zu, wenn und sobald sie in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.[1905] Damit bewirkt bspw. der Einwurf in den Briefkasten des Empfängers den Zugang, wobei der Zugangszeitpunkt davon abhängt, wann mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist.[1906] Ein verlässlicher Nachweis des Zugangs lässt sich jedoch häufig nur dadurch erreichen, dass das Schreiben von einem Boten des Arbeitgebers oder einem Kurierdienst persönlich eingeworfen wird; die Versendung mit einfacher Post, aber auch mit postalischem Einschreiben bietet demgegenüber einen nur begrenzt verlässlich verwertbaren Zugangsnachweis.[1907] Auch besteht die Gefahr, dass der Erklärungsempfänger den Zugang einer Kündigungserklärung insbesondere dann zu vereiteln sucht, wenn diese bereits erwartet wird. Aus diesem Grund wird bei der Vertragsgestaltung häufig versucht, drohenden Zugangsproblemen mit der vertraglichen Vereinbarung einer Zugangsfiktion zu begegnen. Die gesetzlichen Zugangsbestimmungen, insbesondere die §§ 130, 132 BGB, sind dispositiv, so dass im Wege der vertraglichen Vereinbarung grds. auf das Erfordernis des Zugangs verzichtet oder Zugangserleichterungen vereinbart werden können.[1908] In Formularverträgen ist die Vereinbarung einer Zugangsfiktion jedoch nur begrenzt möglich.

[1904] BAG 7.1.2004 – 2 AZR 388/03, n.v.; BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/04, NZA 2005, 513; BAG 16.2.1983 – 7 AZR 134/81, BB 1983, 1921; LAG 5.2.2019 – 8 Sa 251/18, juris.
[1907] LAG Köln 22.11.2010 – 5 Sa 900/10, juris; LAG Köln 4.8.2009 – 10 Sa 84/09, juris; LAG Hamm 5.8.2009 – 3 Sa 1677/08, juris; ArbG Reutlingen 19.3.2019 – 7 Ca 89/18, juris; Klinkhammer, ArbRAktuell, 2018, 362; Gaul/Otto, ArbRB 2003, 306.

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