Rz. 688

Provisionen sind als leistungsbezogene Vergütung i.d.R. unmittelbar mit der individuellen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verbunden.[1524] Mit der Provision wird der Arbeitnehmer an den von ihm (zumindest mit) vermittelten Geschäften (i.d.R. prozentual) beteiligt, wobei die Provisionszahlung nicht nur von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, sondern – auch oder ausschließlich – von der wirtschaftlichen Verwertung von Produkten oder Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Die Provision vergütet damit nicht allein die Arbeitsleistung an sich, sondern v.a. deren Erfolg.[1525] Provisionen stellen die typische Vergütung in Handelsvertreterverhältnissen dar. Jedoch kann auch mit angestellten Handlungsgehilfen und anderen Arbeitnehmern eine Provisionsvereinbarung auf arbeitsvertraglicher Ebene ohne Weiteres getroffen werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen kommen in diesen Fällen gem. §§ 65, 87 ff. HGB die für Handelsvertreter geltenden Bestimmungen – jedenfalls weitgehend – entsprechend zur Anwendung,[1526] die jedoch einzelvertraglich modifiziert werden können.[1527]

 

Rz. 689

Die Vergütung kann auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses allein auf erfolgsabhängige Provisionen beschränkt werden. Vergütungsabreden, die eine Festvergütung ausschließen, sind AGB-rechtlich nicht zu beanstanden,[1528] sofern sie hinreichend transparent ausgestaltet sind.[1529] Sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 bzw. 2 BGB ist der Ausschluss einer Mindestvergütung nur dann, wenn von vornherein aufgrund der betrieblichen Verhältnisse feststeht, dass durch die vereinbarte Provisionsvergütung keine angemessene Vergütung erzielt werden kann, oder wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, etwa dadurch, dass die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns bzw. des allgemeinen Lohnniveaus für die ausgeübte Tätigkeit im Wirtschaftsgebiet erreicht..[1530] Bei Tarifbindung ist ferner zu beachten, dass das monatliche Fixum mindestens das tarifliche Entgelt erreichen muss.[1531] Demgegenüber sind Vergütungsmodelle, die ein Fixgehalt mit Provisionsansprüchen kombinieren, weiter verbreitet,[1532] da sie zumindest eine erfolgsunabhängige Mindestvergütung und die Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn[1533] sicherstellen. Sieht die Provisionsvereinbarung laufende monatliche Zahlungen vor, sollte stets eindeutig bestimmt sein, ob es sich hierbei um ein Festgehalt, eine Provisionsgarantie oder einen bloßen Provisionsvorschuss handelt; diesbezügliche Zweifel gehen in Formularverträgen gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.[1534] Ergibt die Vertragsauslegung, dass eine monatliche Mindestprovision garantiert ist, ist im Zweifel ausgeschlossen, Minderverdienste eines Monats mit überschießenden Provisionsansprüchen anderer Monate zu verrechnen.[1535] Ist eine solche Verrechnung gewollt, muss der Ausgleich auf einen längeren Zeitraum, etwa ein Geschäftsjahr, ausgedehnt werden.

[1524] Richardt, S. 145.
[1525] Tschöpe/Straube/Rasche, Teil 2 A Rn 415.
[1526] ErfK/Oetker, § 65 HGB Rn 5; Bauer u.a./Lingemann, Kap.12 Rn 16.
[1527] Tschöpe/Straube/Rasche, Teil 2 A Rn 419.
[1528] BAG 9.6.2010 – 5 AZR 332/09, NZA 2010, 877; LAG Rheinland-Pfalz 14.11.2012 – 8 Sa 230/12, juris.
[1530] BAG 16.2.2012 – 8 AZR 98/11, ArbRB 2012, 69; Hessisches LAG 12.12.2012 – 12 Sa 234/12, juris; LAG Hamm 27.9.2012 – 15 Sa 938/12, juris; LAG Berlin-Brandenburg 26.3.2010 – 13 Sa 321/10, juris; LAG Köln 16.2.2009 – 2 Sa 824/08, juris; LAG Rheinland-Pfalz 12.7.2007 – 2 Sa 101/07, n.v.; BAG 20.6.1989 – 3 AZR 504/87, NZA 1989, 843; HWK/Diller, § 65 HGB Rn 5; a.A. LAG Hamm 16.10.1989 – 19 (13) Sa 1510/88, ZIP 1990, 880, MünchArbR/Krause, § 65 Rn 4, die eine Mindestvergütung fordern.
[1532] Lindemann, S. 320; Tschöpe/Straube/Rasche, Teil 2 A Rn 401.
[1533] Vgl. dazu ArbG Berlin 30.10.2015 – 28 Ca 7745/15, juris.
[1535] BAG 22.9.1975 – 3 AZR 114/75, EzA Nr. 3 zu § 65 HGB.

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