§ 18 Beendigung durch auflösende Bedingung / II. Schriftform

Rz. 8

Gem. §§ 21, 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.^[9] Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wird die Formvorschrift des § 14 Abs. 4 TzBfG durch das Protokoll erfüllt, § 127a BGB, sofern das Gericht inhaltlich am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat (vgl. § 17 Rdn 153).^[10]

[9] LAG Niedersachsen v. 4.9.2006, NZA-RR 2007, 67.

[10] Dörner, Rn 259 ff.