§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Kosten (§ 261 Abs. 3 BGB)

Rz. 208

Nach § 261 Abs. 3 BGB hat grundsätzlich der Auskunftsberechtigte die Kosten der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu tragen. Da § 261 Abs. 3 BGB auf Prozesskosten keine Anwendung findet, hat im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung derjenige, der im Rechtsstreit unterliegt, die Kosten zu tragen.^[349] Erfolgt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Rechtshängigkeit der Klage, kann der Rechtsstreit (in dieser Stufe) einseitig für erledigt erklärt werden mit der Kostenfolge des § 91a ZPO.

[349] Staudinger/Herzog, § 2314 Rn 151.