§ 12 Arrestverfahren / 2. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung

Rz. 25

Wird der Antrag auf Erlass eines Arrests ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, so ist umstritten, welches Rechtsmittel gegeben ist. Zum Teil wird von einer Beschwerde nach den § 58 ff. FamFG ausgegangen.^[6] Nach a.A. soll dagegen über die Verweisung des § 119 Abs. 2 FamFG von einer sofortigen Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auszugehen sein.^[7] Für die Anwaltsvergütung ist dies – entgegen der noch in der Vorauflage vertretenen Auffassung – allerdings unerheblich, da das RVG in Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV nur darauf abstellt, ob eine Endentscheidung in der Hauptsache angefochten wird. Das ist aber unabhängig davon zu bejahen, nach welchen Vorschriften sich das Rechtsmittel richtet. Die Zurückweisung des Antrags durch Beschluss ist eine Entscheidung in der Hauptsache und schließt die erste Instanz ab. Anzuwenden sind daher die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, Nrn. 3200 ff. VV, und nicht die nach Teil 3 Abschnitt 5 VV, Nrn. 3500, 3513, 3514 VV.

Beispiel 19: Beschwerde gegen Nichterlass eines Arrests ohne mündliche Verhandlung

Das FamG weist den Antrag auf Erlass eines Arrests (Wert: 50.000,00 EUR) ohne mündliche Verhandlung zurück. Der Antragsteller legt dagegen Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren entscheidet das OLG ohne mündliche Verhandlung.

Geht man von den Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV aus, ist wie folgt abzurechnen:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		1.860,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.880,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		357,35 EUR
Gesamt			2.238,15 EUR

Würde man hier – wie in Zivilsachen – von den Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV ausgehen, die dort für eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO gelten, wäre nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV abzurechnen.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		581,50 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	601,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		114,29 EUR
Gesamt			715,79 EUR

Rz. 26

Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG, entsteht nach beiden Varianten eine 1,2-Terminsgebühr.

Beispiel 20: Beschwerde mit mündlicher Verhandlung gegen Nichterlass eines Arrests ohne mündliche Verhandlung

Das FamG weist den Antrag auf Erlass eines Arrests (Wert: 50.000,00 EUR) ohne mündliche Verhandlung zurück. Der Antragsteller legt dagegen Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren entscheidet das OLG aufgrund mündlicher Verhandlung.

Geht man von der Anwendbarkeit der Nrn. 3200 ff. VV aus, ist wie folgt abzurechnen:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		1.860,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		1.395,60 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.276,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		622,52 EUR
Gesamt			3.898,92 EUR

Geht man dagegen von der Anwendbarkeit der Nrn. 3500 ff. VV aus, wäre eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV abzurechnen, aber ebenso eine 1,2-Terminsgebühr (jetzt nach Nr. 3514 VV).

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		581,50 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3513, 3514 VV		1.395,60 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.997,10 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		379,45 EUR
Gesamt			2.376,55 EUR

[6] So OLG München FamRZ 2011, 746; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 234 = FamRB 2010, 326 = FuR 2010, 705 = FamFR 2010, 523; OLG Hamm, Beschl. v. 6.6.2011 – 8 UF 3/11.

[7] So OLG Jena, Beschl. v. 7.5.2014 – 1 UF 235/14; OLG Celle AGS 2013, 190 = MDR 2013, 661 = NdsRpfl 2013, 173 = FamRZ 2013, 1917 = FamFR 2013, 207 = NJW-Spezial 2013, 380; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1078 = NJW-RR 2012, 902 = FPR 2012, 517 = NJW-Spezial 2012, 357 = FamFR 2012, 306; OLG Koblenz FamRZ 2013, 1602 = NJW-Spezial 2013, 102; KG FF 2013, 419 = FamRZ 2014, 148 = FamFR 2013, 251.