§ 11 Mahnverfahren / VI. Anrechnung auf die Verfahrensgebühren des Mahnverfahrens

Rz. 156

War der Anwalt, bevor er im Mahnverfahren einen Auftrag erhalten hat, außergerichtlich tätig, sind dort verdiente Gebühren gegebenenfalls anzurechnen. Das gilt sowohl für eine Beratungsgebühr (§ 34 Abs. 2 RVG) als auch für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV oder nach Nr. 2303 VV (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Beispiel 107: Anrechnung – Normalfall

Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung in Höhe von 8.000,00 EUR geltend. Die Sache ist weder umfangreich noch schwierig. Der Schuldner zahlt nicht. Der Anwalt beantragt daraufhin einen Mahnbescheid.

Die 1,3-Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung (Nr. 2300 VV) wird nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV zur Hälfte, also nach einem Gebührensatz von 0,65, auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) angerechnet.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		127,79 EUR
Gesamt			800,39 EUR
II.	Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		502,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 326,30 EUR
	0,65 aus 8.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	195,70 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		37,18 EUR
Gesamt			232,88 EUR

Rz. 157

Beispiel 108: Anrechnung – Nachfolgende Gebühr hat einen geringeren Gebührensatz als die Geschäftsgebühr

Gegen den Auftraggeber wird eine Forderung in Höhe von 8.000,00 EUR geltend gemacht. Die Sache ist umfangreich, aber durchschnittlich. Anschließend ergeht ein Mahnbescheid, gegen den der Anwalt Widerspruch einlegt.

Da im Mahnverfahren nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV angefallen ist, wird die hälftige Anrechnung (an sich 0,75) auf 0,5 beschränkt.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		753,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR
II.	Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nrn. 3305, 3306 VV		251,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 251,00 EUR
	0,5 aus 8.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[66]		20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		3,80 EUR
Gesamt			23,80 EUR

Rz. 158

Wegen weiterer Einzelheiten – insbesondere bei unterschiedlichen Gegenstandswerten oder unterschiedlichen Gebührensätzen – wird auf § 8 Rdn 52 ff. verwiesen.

[66] Die Postentgeltpauschale berechnet sich aus dem Gebührenaufkommen vor Anrechnung (siehe § 38 Rdn 76 ff.).