Gerhard Ring, Line Olsen-Ring
 

Rz. 326

Wegen des Vorrangs des Haager Unterhaltsprotokolls (HUntProt; siehe Rdn 279 ff.) gilt das HUntÜ seit dem 18.6.2011 nur noch im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, die nicht Vertragsparteien des HUntProt geworden sind (siehe auch Rdn 317).

 

Rz. 327

Das HUntÜ ersetzte nach seinem Art. 18 im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander das Haager Kindesunterhaltsabkommen (HKindUntÜ; siehe Rdn 330 ff.) vom 24.10.1956 (das nur noch im Verhältnis zu Belgien, Liechtenstein und Österreich Bedeutung hatte, die das HUntÜ nicht ratifiziert haben).[418] Die praktische Bedeutung des HKindUntÜ ist damit gering.[419]

 

Rz. 328

Vorrangig gegenüber dem HUntÜ war in Fragen des internationalen Unterhaltsrechts in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das nach wie vor in Kraft befindliche deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.12.1929[420] (siehe Rdn 289), da nach Art. 19 HUntÜ dieses nicht andere internationale Übereinkünfte berührte, deren Vertragspartei ein Vertragsstaat des HUntÜ ist oder wird.[421]

 

Rz. 329

Über das HUntÜ hinaus waren für Fragen der internationalen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen sowie der internationalen Rechtshilfe auch die EuGVO (siehe Rdn 36 ff.) bzw. das EuGVÜ (siehe Rdn 44 ff.) oder das LugÜ (siehe Rdn 58 ff.) maßgeblich, ferner auch

▪ das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (siehe Rdn 339 ff.) und
▪ das Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (siehe Rdn 347 ff.).
[418] NK-BGB/Gruber (2. Aufl. 2012), Art. 18 EGBGB Rn 4.
[419] NK-BGB/Gruber (2. Aufl. 2012), Art. 18 EGBGB Rn 96.
[420] RGBl II 1930, 1006. Bestätigung der Weitergeltung mit Wirkung vom 4.11.1954 (BGBl II 1955, 8). Dazu NK-BGB/Gruber (2. Aufl. 2012), Art. 18 EGBGB Rn 88 ff.
[421] Vgl. bspw. BGH IPRax 1986, 382, 383 = FamRZ 1986, 345.

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