§ 1 Allgemeines / IX. Berechnung

Rz. 106

Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm (und nicht seinen Mitarbeitern!) unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, § 10 Abs. 1 S. 1 RVG. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig, § 10 Abs. 1 S. 2 RVG. Die Rechnung ist eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift (Schriftform) kann durch qualifizierte elektronische Signatur (qeS) ersetzt werden, § 126 i.V.m § 126a BGB. Eine lediglich eingescannte Unterschrift (pdf) reicht nicht aus, um die Anforderungen an § 10 RVG zu erfüllen. Aus steuerlichen Gründen ist seit 2011 eine qeS nicht mehr erforderlich.

Rz. 107

In die Berechnung ist folgendes aufzunehmen:

▪	Beträge der einzelnen Gebühren u. Auslagen
▪	Vorschüsse
▪	kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands
▪	Bezeichnung der Auslagen
▪	angewandte Nummern des VV
▪	Gegenstandswert, soweit nach diesem berechnet wird
▪	Gesamtbetrag Post- u. Telek.dl.
▪	eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts
▪	Leistungszeitraum (nach § 14 UStG = Umsatzsteuergesetz)
▪	Steuernummer oder UID-Nummer (nach § 14 UStG)
▪	fortlaufende Rechnungsnummer (nach § 14 UStG)

Rz. 108

Praxistipp

Eine Kostenrechnung, die vom Anwalt im Original unterschrieben, eingescannt und per Mail (pdf-Dokument) dem Mandanten übermittelt wird, erfüllt nicht die Anforderungen an § 10 RVG. Das bedeutet im Klartext: Bei dieser Art der Unterschrift ist keine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgt, siehe auch Rdn 106.