Vermögensbeteiligung

Unter Mitarbeiterkapitalbeteiligung versteht man die vertragliche, i. d. R. dauerhafte Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens. Im Gegensatz zu einer Erfolgsbeteiligung trägt der Arbeitnehmer damit – sofern das Kapital keiner Insolvenzsicherung unterliegt – auch das Risiko des Kapitalverlustes. Die Wahl der jeweiligen Beteiligungsform ist i. d. R. davon abhängig, welche Ziele und welche Motive der Arbeitgeber mit der Beteiligung erreichen möchte.

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer wird steuerlich gefördert. Der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer als Sachbezug erhält, wenn ihm sein Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt Vermögensbeteiligungen überlässt, ist bis zu einer Höhe von 360 EUR steuerfrei. Soweit der eingeräumte Vorteil steuerfrei ist, gehört er nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Vermögensbeteiligungen werden definiert in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2-5 des Fünften Vermögensbeteiligungsgesetzes. Rechtsgrundlagen für die Besteuerung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen finden sich in § 3 Nr. 39 EStG sowie in § 11 BewG. Die Finanzverwaltung hat mit BMF, Schreiben v. 8.12.2009, IV C 5 - S 2347/09/100002 - 2009/0810442, BStBl 2009 I S. 1513 zur steuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Beurteilung von Mitarbeiterbeteiligungen ergibt sich aus § 14 SGB IV i. V. m. dem Erlass des BMF v. 27.4.1982, IV B6 - S 2332 - 16/82 – BStBl I S.530 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV bzw. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV i. V. m. § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG.

Kurzübersicht

  • Entgelt • LSt • SV
  • Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen • pflichtig
  • Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am eigenen Unternehmen bis 360 EUR • frei

Lohnsteuer

1 Steuerfreier Höchstbetrag von 360 EUR

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Dies gilt auch für den Fall, dass der geldwerte Vorteil im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird.

Der Gesetzgeber fördert die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers. Der geldwerte Vorteil hieraus ist bis zu einer Höhe von 360 EUR steuerfrei.

Im Rahmen eines Konzerns gilt nach der sog. Konzernklausel jedes konzernzugehörige Unternehmen als Arbeit gebendes Unternehmen.

Freibetrag bei Arbeitgeberwechsel oder mehreren Dienstverhältnissen

Die Steuerbefreiung kann bei einem unterjährigen Arbeitgeberwechsel oder bei parallelen Dienstverhältnissen mehrfach in Anspruch genommen werden. Bei einem Arbeitgeberwechsel oder bei parallelen Dienstverhältnissen hat die steuerliche Behandlung beim anderen Arbeitgeber keine Bedeutung.

Barlohnumwandlung ist zulässig

Für die Steuerbefreiung kommt es nicht darauf an, ob die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers oder im Rahmen einer Gehaltsumwandlung gewährt wird.

Praxis-Beispiel

Barlohnumwandlung

Ein Arbeitnehmer vereinbart mit seinem Arbeitgeber, dass er auf die Auszahlung des arbeitsvertraglich zustehenden 13. Monatsgehalts in Höhe von 600 EUR verzichtet und dafür vom Arbeitgeber Aktien am Unternehmen des Arbeitgebers mit gleichem Wert erhält.

Ergebnis: Es liegt ein begünstigter Sachbezug vor, da es steuerlich nicht darauf ankommt, ob die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über die Herabsetzung des individuell zu versteuernden Arbeitslohns überlassen wird. Der geldwerte Vorteil ist in Höhe von 360 EUR steuerfrei und in Höhe von 240 EUR (= 600 EUR - 360 EUR) steuerpflichtig.

2 Einzubeziehende Arbeitnehmer

Voraussetzung für die Steuerbefreiung bis 360 EUR ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Hierzu zählen auch Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis ruht, z. B. während der Mutterschutzfristen oder der Elternzeit.

Bei einem Konzernunternehmen müssen die Beschäftigten der übrigen Konzernunternehmen nicht einbezogen werden.

Die Begünstigung gilt darüber hinaus auch für

  • Aushilfskräfte
  • geringfügig entlohnte Beschäftigte, die im Rahmen eines 450-EUR-Jobs tätig werden,
  • Teilzeitbeschäftigte
  • Auszubildende,
  • weiterbeschäftigte Rentner und
  • steuerlich anzuerkennende Ehegatten-Dienstverhältnisse.

Nicht begünstigt ist hingegen die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen an frühere Arbeitnehmer, die ausschließlich Versorgungsbezüge vom Arbeitgeber beziehen. An ausgeschiedene Arbeitnehmer (Betriebsrentner, Werkspensionäre) kann deshalb...

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