| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
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Religion und Weltanschauung: Kündigung wegen des Austritts aus der katholischen Kirche, Vorabentscheidungsverfahren des BAG beim EuGH. |
BAG, Beschluss v. 1.2.2024, 2 AZR 196/22 (A) | Darf ein Arbeitgeber, der der katholischen Kirche zugeordnet ist und von seinen Beschäftigten aber nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kündigen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Kann eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern, die nie Mitglied in der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt sein? Um diese Fragen hat das BAG nun den EuGH ersucht. Das Verfahren wurde vom BAG ausgesetzt. |
Kündigung nach Austritt aus der katholischen Kirche AGG: Merkmale Religion und Weltanschauung |
| Etwaige Rechtsprechungsänderung zur Wirksamkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter oder unterlassener Massenentlassungsanzeige | BAG, Beschluss v. 1.2.2024, 2 AS 22/23 | Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren zur Rechtsprechungsänderung bzgl. der Auswirkung fehlerhafter oder unterlassener Massenentlassungsanzeigen ausgesetzt und den EuGH um Beantwortung der maßgeblichen europarechtlichen Auslegungsfragen ersucht. | |
| Sozialauswahl bei Kündigungen im Rahmen der etappenweisen Betriebsstilllegung | LAG Düsseldorf, Urteil v. 9.1.2024, 3 Sa 529/23 | Bei der etappenweisen Betriebsstilllegung bemisst sich die Sozialauswahl anhand der noch im Abwicklungsteam anfallenden Tätigkeiten. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. | Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl |
| Probezeitkündigung bei Schwerbehinderten | ArbG Köln, Urteil v. 20.12.2023, 18 Ca 3954/23 | Arbeitgeber sind vor einer Kündigung Schwerbehinderter auch während der Probezeit verpflichtet, bei Auftreten von Schwierigkeiten zunächst ein Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX durchzuführen. Eine ohne vorheriges Präventionsverfahren ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. | Schwerbehinderter Arbeitnehmer unwirksam in Probezeit gekündigt |
| Fristlose Kündigung wegen Aufladen von privatem Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz | LAG Düsseldorf, Vergleich v. 19.12.2023, 8 Sa 244/23 ArbG Duisburg, Urteil v. 10.3.2023, 5 Ca 138/22 |
Das unerlaubte Laden des Privatfahrzeugs auf Kosten des Arbeitgebers stellt an sich einen Kündigungsgrund dar. Dies gilt erst recht, wenn das Laden an einer 220 Volt Steckdose und nicht an einer Wallbox oder eingerichteten Ladestation erfolgt. Soweit das Laden anderer elektronischer Geräte (z.B. Handys) geduldet ist, bestehen bei fehlender Regelung jedoch Zweifel, ob das Laden von Kraftfahrzeugen unerlaubt ist. | |
| Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit | BAG, Urteil v. 14.12.2023, 2 AZR 66/23 und 2 AZR 55/23 | Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer verletzt in erheblicher Weise seine vertragliche Nebenpflicht, wenn er wahrheitswidrig behauptet, dass er gemäß ärztlicher Feststellung nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Dies kann eine (außerordentliche) Kündigung rechtfertigen. | |
| Wirksamkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter oder unterbliebener Massenentlassungsanzeige | BAG, Vorlagebeschluss v. 14.12.2023, 6 AZR 157/22 (B) | Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Absicht mitgeteilt, seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Kündigungen nach unterbliebener oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige aufgeben zu wollen. Danach könnten Kündigungen zukünftig trotz unterbliebener oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die betreffenden Verfahren wurden zunächst ausgesetzt und der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angefragt, ob dieser an der bisherigen Rechtsauffassung weiterhin festhält. | |
| Kündigung einer Hebamme wg. Kirchenaustritts | BAG, Anerkenntnisurteil v. 14.12.2023, 2 AZR 130/21 | Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen darf, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Nunmehr hat die Arbeitgeberin anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. | Wann rechtfertigt der Kirchenaustritt eine Kündigung? |
| Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in privater Chatgruppe | BAG, Urteil v. 24.8.2023, 2 AZR 17/23 und 2 AZR 19/23 | Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe mit Kollegen in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann deshalb außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall kann er sich hiergegen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. | Außerordentliche Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe Kündigung nach Hetze bei WhatsApp |
| Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste | BAG, Urteil v. 17.8.2023, 6 AZR 56/23 | Ist e... |
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