BAG 4 AZR 635/95
 

Leitsatz (redaktionell)

1.

Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der Tarifvertrag hat damit die bis zum 31. Dezember 1990 bestehende Möglichkeit des Aufrückens bis in die VergGr. IV b beseitigt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Rückwirkung).

2.

Durch einen nachfolgenden Tarifvertrag können Arbeitsbedingungen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer verschlechtert werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die die Bewährungszeit nach dem abgeänderten Tarifvertrag bereits teilweise erfüllt haben.

3.

Der Tarifvertrag vom 24. April 1991 ist von den Tarifvertragsparteien abschließend erst im September 1992 unterschrieben worden. Aus diesem Umstand ist für den Kläger kein Vertrauenstatbestand erwachsen, daß er entsprechend dem abgelösten Tarifvertrag fortdauernd behandelt werde. Der Änderungstarifvertrag ist bereits vor Vollendung des Bewährungsaufstiegs durch das beklagte Land im Dienstblatt veröffentlicht worden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers richtete sich nach den jeweils maßgebenden Tarifverträgen.

4.

Dem Kläger steht auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b zu. Die Arbeitsvertragsparteien haben vereinbart, daß sich die Ansprüche des Arbeitnehmers nach den jeweiligen Tarifverträgen richten.

5.

Kündigt ein öffentlicher Arbeitgeber, der Eingruppierungen nur nach dem kollektiven Recht vornimmt, aber in der Übergangszeit noch eine Höhergruppierung vorgenommen hat, einem Arbeitnehmer im Wege der Änderungskündigung zur Herstellung der tariflichen Vergütung, so ist diese Kündigung im allgemeinen sozial gerechtfertigt.

 

Verfahrensgang

LAG Berlin (Entscheidung vom 20.07.1995; Aktenzeichen 14 Sa 24/95)

ArbG Berlin (Entscheidung vom 09.01.1995; Aktenzeichen 90 Ca 34737/93)

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger legte 1983 das Erste Staatsexamen für das Amt des Studienrates ab und ist seitdem bei dem beklagten Land als Vorschulerzieher und als Vorklassenleiter beschäftigt. Nach mehreren befristeten Verträgen wurde er seit dem 21. September 1987 unbefristet beschäftigt. In dem für die Zeit ab dem 21. September 1987 maßgeblichen Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) vom 8. Oktober 1987 vereinbarten die Parteien u.a.:

"Die Eingruppierung bestimmt sich nach der Vergütungsordnung zum BAT in der Fassung, die am 31. Dezember 1983 galt, nach Maßgabe der im Zusatz zum Arbeitsvertrag abgedruckten Bestimmungen."

Im weiteren heißt es dann in diesem Vertrag:

"Für das Arbeitsverhältnis sind maßgebend:

1. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) unter Berücksichtigung der jeweils in Frage kommenden Sonderregelungen mit allen künftigen Änderungen und Ergänzungen,

2. die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten, insbesondere der Vergütungstarifverträge,

3. ..."

Diese Formulierung wurde auch in den Folgearbeitsverträgen vom 19. Januar 1988 und 11. November 1991 beibehalten.

In einem Schreiben vom 19. Oktober 1987 teilte das beklagte Land dem Kläger folgendes mit:

"... setzen wir Sie davon in Kenntnis, daß Sie nach vierjähriger Berufsausübung in einer Tätigkeit der VergGr. V b in VergGr. IV b BAT höhergereiht werden."

Im Schreiben des beklagten Landes vom 7. Oktober 1991 heißt es:

"...

Wir freuen uns, daß Sie die tariflichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe erfüllen. Vom 18. November 1991 unter Berücksichtigung von Streiktagen an sind Sie in VergGr. IV b - Fallgruppe 3 - Teil II G II der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert. Die höhere Vergütung wird Ihnen vom 1. November 1991 gezahlt."

Unter dem Datum des 11. November 1991 schlossen die Parteien daraufhin erneut einen Änderungsvertrag, in dem es neben dem Verweis auf den BAT und dessen zukünftigen Änderungen und Ergänzungen heißt:

"Der Angestellte ist in VergGr. IV b der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert. ..."

Durch den Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 wurde Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst) rückwirkend zum 1. Januar 1991 verändert, insbesondere wurde der Bewährungsaufstieg für Erzieher und sonstige Angestellte in Vorklassen von der VergGr. V c in die VergGr. V b abgeschafft.

Diese Neufassung der Anlage 1 a zum BAT wurde im Dienstblatt des beklagten Landes vom 8. August 1991 abgedruckt (Dienstbl Berlin Teil I Nr. 7 S. 137, 149, 154 ff.).

Der Änderungstarifvertrag wurde von der letzten der beteiligten Tarifvertragsparteien im September 1992 unterzeichnet und am 27. Oktober 1992 im Tarifregister eingetragen.

Daraufhin ...

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