Heil fordert Rechtsanspruch auf Bildungszeiten

Einen Rechtsanspruch auf staatlich geförderte Bildungszeiten zur sozialen Begleitung von Digitalisierung und ökologischem Umbau, forderte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, am 8. Juli 2021 in Berlin anlässlich der Präsentation einer Zwischenbilanz zur "Nationalen Weiterbildungsstrategie".

"Es geht nicht nur um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um den sozialen Frieden" - @hubertus_heil zur Relevanz der Nationalen #Weiterbildungsstrategie. #Weiterbildung #Digitalisierung

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Heil betonte, die Nationale Weiterbildungsstrategie müsse konsequent fortgesetzt werden. "Daran entscheidet sich die Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um den sozialen Frieden." In den nächsten zehn Jahren könnten laut Heil rund zwei Millionen Menschen vom Rechtsanspruch auf Bildungszeit profitieren. "Wir müssen Weiterbildung neu denken und Kräfte bündeln", erklärte er.

Zwischenbilanz zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

In der Nationalen Weiterbildungsstrategie arbeiten seit zwei Jahren das Bundesbildungsministerium und das Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen, um die berufliche Weiterbildung in Deutschland zu stärken. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärte: "Deutschland muss international wettbewerbsfähig und innovativ bleiben. Daher brauchen wir unbedingt gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Wissen und ihre Fertigkeiten durch Weiterbildung immer wieder auf den neuesten Stand bringen."

Ihr Ziel sei es, dass es für jede und jeden selbstverständlich und möglich sei, sich während des gesamten Erwerbslebens regelmäßig weiterzubilden. In Sachen Weiterbildungskultur setzt Karliczek auf einen Bottom-up-Ansatz: "Die Betriebe wissen am besten, welche Kompetenz sie wann bei ihren Mitarbeitern brauchen. Unternehmen haben ein ureigenes Interesse an gut ausgebildeten Mitarbeitern." Gerade in der Arbeitswelt solle man sich an den guten alten Grundsatz der Subsidiarität erinnern. Eine erste Stellungnahme der Gewerkschaften kam von Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall: "Die Nationale Weiterbildungsstrategie hat sich bewährt und ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Jetzt müssen die nächsten Schritte schnell und entschlossen umgesetzt werden. Die IG Metall fordert ein Transformations-Kurzarbeitergeld, das strategische Weiterbildung ermöglicht und ungesteuerten Job- und Fachkräfteverlust zu verhindern hilft."

Erste Erfolge der Nationalen Weiterbildungsstrategie

Bei der Präsentation der Zwischenbilanz zur "Nationalen Weiterbildungsstrategie" wurde besonderer Wert auf die Tatsache gelegt, dass die Transparenz der deutschen Weiterbildungslandschaft erhöht wird. Unter anderem wurde auf folgende erfolgreich angegangene Projekte hingewiesen:

• Im Dezember 2020 wurde die Projektdefinitionsphase für das geplante zentrale Eingangsportal NOW! (Nationale Online-Weiterbildungsplattform) eingeleitet.
• Der Innovationswettbewerb "INVITE" stärkt den digitalen Weiterbildungsraum mit im Frühjahr 2021 gestarteten Förderprojekten.
• Mit dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz wurde die Förderung von strukturwandelbedingten Qualifizierungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich ausgebaut, um die Beschäftigungsfähigkeit von Erwerbspersonen im digitalen Wandel zu verbessern. Mit dem Gesetz wurde ebenso unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses neu geschaffen.
• Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wurde während der COVID-19-Pandemie der Anreiz gestärkt, Zeiten der Kurzarbeit für berufliche Weiterbildung zu nutzen, indem die Förderung der beruflichen Weiterbildung für diese Fälle vereinfacht und fortentwickelt wurde.
• Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und den damit verbundenen erhöhten Fördersätzen, Zuschussanteilen und Freibeträgen, werden zusätzliche Anreize zur Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung gegeben.

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist ein langfristig angelegter, übergreifender und partnerschaftlicher Austauschprozess. Alle 17 Partner sprechen sich für eine konsequente Fortführung der gestarteten Aktivitäten aus.

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