Die während des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, können als Arbeitsentgelt ausgenommen werden, wenn sie nicht dem Arbeitsentgelt[1] zuzurechnen sind. Einer weiteren Prüfung bedarf es nicht.

Für Zeiten seit 1.1.2008 gilt eine geänderte Beitragsfreiheit für Zuwendungen bei zusatzversorgungspflichtigen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes[2]:

  • Der steuerfreie und pauschal versteuerte Teil der Umlage, höchstens monatlich 100 EUR, ist bis zur Höhe von 2,5 % des für seine Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, abzüglich eines Freibetrags von monatlich 13,30 EUR.
  • Der in der Summe von monatlich 100 EUR übersteigende Teil der Umlage ist dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wird im Rahmen des § 23c SGB IV aber nicht berücksichtigt.
  • Bei Zahlung weiterer arbeitgeberseitigen Leistungen neben dem Zuschuss zur Sozialleistung und den Aufwendungen für die Zusatzversorgung darf das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR überstiegen werden; der das gesamte Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Betrag zzgl. des Hinzurechnungsbetrags, ist beitragspflichtig.
 
Praxis-Beispiel

Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge während eines Krankengeldbezugs

 
Bruttoarbeitsentgelt monatlich 3.837,55 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt monatlich 1.972,92 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers    
Krankengeldzuschuss monatlich 289,45 EUR
Vermögenswirksame Leistung monatlich 39,88 EUR
gesamt monatlich 329,33 EUR
Nettokrankengeld monatlich 1.683,47 EUR
SV-Freibetrag (1.972,92 EUR – 1.683,47 EUR)   289,45 EUR
Arbeitgeberumlage (8,45 % v. 3.837,55 EUR)   324,27 EUR
Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG (3 % v. 7.550 EUR)   - 226,50 EUR
Pauschalbesteuerungsbetrag § 40b EStG   - 92,03 EUR
SV-pflichtige Umlage (individuell versteuert)   5,74 EUR
SV-Hinzurechnungsbetrag § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
(2,5 % v. 1.183,43 EUR[3] – 13,30 EUR)		   16,29 EUR
beitragspflichtige Einnahme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 SvEV
seit 1.1.2008 226,50 EUR + 92,03 EUR = 318,53 EUR – 100 EUR		   218,53 EUR

Der SV-Freibetrag wird durch die Zahlungen des Arbeitgebers mtl. mit 280,44 EUR (39,88 EUR [329,33 EUR – 289,45 EUR] + 5,74 EUR + 16,29 EUR + 218,53 EUR) um mehr als 50 EUR überschritten. Bei diesem Betrag handelt es sich um die monatliche beitragspflichtige Einnahme.

[1] § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a oder Nr. 9 SvEV.
[2] § 1 Abs. 1 SvEV.
[3] Das fiktive zusatzversorgungspflichtige Arbeitsentgelt für die Berechnung des Hinzurechnungsbetrags beträgt seit 1.1.2008 1.183,43 EUR (=100 EUR x 100 : 8,45).

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